Schweizer Persönlichkeiten präsentieren 10-Punkte-Plan

87 Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft wollen die Schweizer Neutralität anhand eines 10-Punkte-Plans neu ausrichten. Sie plädieren unter anderem für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato sowie der EU und befürworten unter bestimmten Umständen auch Waffenlieferungen in Konfliktländer.

Den Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative von SVP-Schwergewicht Christoph Blocher wurde am Mittwoch in Bern vorgestellt. Im Zentrum stand bei den Promotoren die Forderung, dass die Neutralität von der Sicherheitspolitik definiert werden müsse. Sie kritisierten die Neutralitätspraxis des Bundesrates im Ukraine-Konflikt und wünschten sich mehr Unterstützung für das vom Aggressor Russland angegriffene Land.

Zu den fast 90 Erstunterzeichnern des Manifests aus Reihen jenseits der SVP zählten etwa die drei früheren Bundesräte Joseph Deiss (CVP/Mitte), Samuel Schmid (SVP/BDP) und Kaspar Villiger (FDP). Die Kerngruppe bilden Professor Thomas Cottier, Historiker Marco Jorio, Ex-Polizeikommandant Markus Mohler, Staatsrechtler und Alt-FDP-Ständerat René Rhinow, Völkerrechtler Urs Saxer und die pensionierten Botschafter Philippe Welti und Daniel Woker.

Sie wollen die «Neutralität neu denken» und mit den regional- und globalpolitischen Realitäten in Übereinstimmung bringen. Neutralität sei «allein Mittel, kein Zweck».

Eine regionale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sei zur staatlichen Existenzsicherung unerlässlich, hiess es. Die Unterzeichner des Manifests sprachen sich im Grundsatz auch etwa für Waffenlieferungen im Fall von klaren Verletzungen des in der Uno-Charta verankerten Aggressionsverbots aus. «Dies verstösst nicht gegen die Neutralität.»