Basler Regierung beendet Fristenstillstand für Volksbegehren

Wie auf Bundesebene, wird auch im Kanton Basel-Stadt der wegen der Coronakrise angeordnete Fristenstillstand nicht über den 31. Mai hinaus verlängert. Deshalb dürfen ab kommendem Montag auch für kantonale Volksbegehren wieder Unterschriften gesammelt werden.

Strassenbahn und Flexity Text — Blick auf die Stadt Basel. (Symbolbild) - Keystone

Vom Fristenstillstand betroffen waren im Stadtkanton insgesamt sechs Initiativen und ein fakultatives Referendum. Für diese Volksbegehren hat die Regierung nun neue Sammelfristen festgelegt, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Am schnellsten müssen die noch fehlenden Unterschriften für das Referendum gegen den vom Grossen Rat beschlossen Kredit von 115 Millionen Franken für das geplante Hafenbbecken 3 zusammenkommen. In diesem Fall läuft die Sammelfrist bereits am 8. Juni ab.

Die einzige hängige Initiative, für deren Zustandekommen noch in diesem Jahr die nötigen 3000 Unterschriften gesammelt werden müssen, ist jene mit dem Titel «Roger-Federer-Arena jetzt». Bei dieser dauert die Sammelfrist bis zum 4. Dezember. Für fünf weitere Volksbegehren können auch nächstes Jahr noch Unterschriften gesammelt werden.

Für die Unterschriftensammlung ist wegen der Coronavirus-Pandemie ein Schutzkonzept erforderlich, wie die Regierung weiter festhält. Für dessen Umsetzung sind demnach die Organisatoren der Sammlung verantwortlich. Ihnen steht jedoch ein Standard-Schutzkonzept des Bundes zur Verfügung.