Aargauer Regierung will Gemeinden bei Pflegekosten etwas entlasten
Der Aargauer Regierungsrat hat den Gemeinden finanzielle Hilfe bei den Pflegekosten vorgeschlagen. Von 2028 bis 2031 will der Kanton die Hälfte der Restkosten übernehmen. Eine vollständige Deckung lehnt er jedoch aus finanzpolitischen Gründen ab.
Der Regierungsrat will jedoch das kantonale Pflegegesetz dringlich anpassen. Dies geht aus der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zu einer Motion aller Parteien im Grossen Rat hervor. Der Regierungsrat lehnt die Motion zwar ab, ist jedoch bereit das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen.
Der Regierungsrat schlägt vor, dass der Kanton in den Jahren 2028 bis 2031 die Hälfte der Pflegemehrkosten von den Gemeinden übernimmt. Die Unterstützung kostet den Kanton nach Angaben des Regierungsrats insgesamt 170 bis 180 Millionen Franken.
Gleichzeitig will der Regierungsrat finanzschwache Gemeinden über den innerkantonalen Finanzausgleich entlasten. Der Kanton stellt dafür zusätzliche 30 Millionen Franken bereit. Ressourcenstarke Gemeinden steuern über den Steuerkraftausgleich weitere 20 Millionen Franken bei. Insgesamt belasten diese Massnahmen bei den Pflegerestkosten den Kantonshaushalt mit 200 bis 210 Millionen Franken.
Die Planung und Finanzierung der Pflegeversorgung soll bei den Gemeinden bleiben. Es stimme, dass steigende Pflegerestkosten vor allem finanzschwächere Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellen, räumt der Regierungsrat ein.
Grossräte fordern mehr
Eine breite Allianz der Parteien im Grossen Rat verlangte in einer Motion mehr. Die Parlamentarier wollten einen Deckel für die kommunalen Pflegerestkosten auf dem Stand des Jahres 2025. Der Kanton sollte alle darüber hinausgehenden Mehrkosten bis zum Start der schweizweiten einheitlichen Pflegefinanzierung (Efas) im Jahr 2032 allein tragen.
Diese Forderung wies der Regierungsrat zurück. Eine rückwirkende Regelung auf das Jahr 2025 verletzt laut der Exekutive geltendes Recht. Zudem begünstige ein pauschaler Deckel wohlhabende Gemeinden. Dies würde dazu führen, dass die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden grösser würden.
Zudem verweist der Kanton auf eigene hohe Plandefizite von bis zu 335 Millionen Franken im Aufgaben- und Finanzplan 2027-2030. Der Regierungsrat schliesst in diesem Zusammenhang eine befristete Erhöhung des Steuerfusses nicht aus.
