Die Stadt will eine Kundgebung gegen den Autobahnausbau in der Form, wie sie den Organisatoren vorschwebt, nicht bewilligen. Die Entscheidung ist polemisch.
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Bern wird auch «Bundesstadt» genannt. Es nimmt für die Schweiz die Funktion der Hauptstadt wahr. - Pixabay

Eine Kundgebung gegen den Ausbau der Autobahnen in der Schweiz sorgt in Bern für rote Köpfe. Die Stadt will die Kundgebung in der Form, wie sie den Organisatoren vorschwebt, nicht bewilligen. Diese sprechen nun von einem faktischen Demoverbot.

Die Stadt Bern stelle sich quer und erlaube rund um den Autobahnanschluss Wankdorf keine publikumsreiche Veranstaltung auf den beiden Allmenden, schreibt der Verein «Spurwechsel» in einer Mitteilung vom Freitag, 2. September 2022. Einzig informative Führungen würden bewilligt, sofern exakte Routen und die Teilnehmerzahl für jede Führung einzeln angegeben würden.

Der Verein «Spurwechsel» plante laut Mitteilung «ein lockeres Fest mit Spaghettiessen, Preisverleihung und Visualisierungen zum Ausbauprojekt auf der Allmend».

17. September: Schweizweite Aktionen gegen verschiedene Autobahnausbauten

Anfang Juni ersuchte der Verein beim Polizeiinspektorat der Stadt um eine Bewilligung. Diese wurde abgelehnt. Deshalb gelangte der Verein an den Gemeinderat, der Mitte August ebenfalls Nein sagte und lediglich Informationsführungen auf zuvor festgelegten Routen erlaubte. Nun bietet der Verein Mitte September solche Führungen an, wie aus seiner Mitteilung hervorgeht.

In der ganzen Schweiz finden am 17. September koordiniert von der Organisation «Verkehrswende jetzt» Aktionen gegen verschiedene Autobahnausbauten statt. In Bern geht es namentlich um die Autobahn im Raum Wankdorf.

Der Autobahnknoten Bern-Wankdorf soll für 250 Millionen Franken entflochten werden. Für das Projekt verantwortlich zeichnet das Bundesamt für Strassen (Astra).

Dessen Direktor, Jürg Röthlisberger, betonte, dass die Entflechtung auf einem Bedürfnis der Bevölkerung basiere. Nach wie vor sei mit einer Verkehrszunahme zu rechnen, und diese müsse bewältigt werden, sonst fliesse der Verkehr in die Quartiere hinaus. Eine Alternative gebe es nicht, zumal die Situation im Wankdorf auch sehr unfallträchtig sei.

Links-grüne Kreise in Bern befürchten eine ökologischen Sündenfall

In den Anstössergemeinden Ittigen und Ostermundigen wird das Projekt begrüsst. In der rot-grün dominierten Stadt Bern ist das Geschäft deutlich schwerer zu vertreten, wie Gemeinderätin Marieke Kruit bei der Präsentation des Vorhabens unumwunden zugab.

Links-grüne Kreise befürchten einen ökologischen Sündenfall. Weniger Staus und flüssigerer Verkehr auf der Autobahn würden noch mehr Verkehr nach sich ziehen. Da Projekt sei aus der Zeit gefallen.

Ausserdem sei mit dem Ausbau des Wankdorf-Knotens der Grundstein für weitere Ausbauprojekte im Raum Bern gelegt, etwa für den Achtspur-Ausbau der Grauholz-Autobahn. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es weniger Verkehr und nicht noch mehr.

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