Basler Grosser Rat für mehr Lärmschutz an der Osttangente
Der Basler Grosse Rat will eine längere Lärmschutz-Einhausung der Osttangente im Breite-Quartier prüfen lassen. Der Rat hat am Mittwoch deshalb den von der Regierung beantragte Vorprojektierungskredit auf 1,85 Millionen Franken erhöht.
In der Debatte im Grossen Rat prallten viele unterschiedliche Ansichten und Meinungen aufeinander. Mehr oder weniger einig war man sich lediglich, dass mit einer Temporeduktion auf 60 Stundenkilometer in der Nacht in Sachen Lärmschutz mit wenig Aufwand viel erreicht werden könnte. Dagegen spricht sich aber das für Nationalstrassen zuständige Bundesamt für Strassen (Astra) aus, was im Rat von der GAB bis zur SVP scharf kritisiert wurde.
Bei den möglichen baulichen Lärmschutzmassnahmen war man sich aber nicht einig. Der Regierungsrat hatte sich für ein Vorprojekt für eine Einhausung in der Länge von 265 Metern ausgesprochen und wollte an dieser Variante festhalten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) wollte eine Längere Variante von 465 Metern prüfen lassen. Die bürgerlichen Fraktionen LDP und FDP wollten auf das Geschäft schon gar nicht eintreten. Und die SVP sprach sich für eine Rückweisung an den Regierungsrat aus.
Am Schluss folgten vorab die Fraktionen SP und GAB zusammen mit Stimmen aus der Mitte, der CVP/EVP, der GLP und FDP ihrer Kommission. Der Antrag der Regierung, wieder auf die kürzere Variante zurückzukommen, wurde mit 50 zu 33 Stimmen abgelehnt.
Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen brachten vor allem die zu erwartenden hohen Baukosten zur Sprache. Die kürzere Variante würde zu Kosten von 1,65 Millionen Franken pro geschützte Wohneinheit führen. Die längere Variante würde je nach Ausführung gar 3,2 bis 4,2 Millionen Franken pro lärmgeschützte Wohneinheit kosten.
Diese hohen Kosten seien angesichts der Tatsache, dass mit dem Projekt des neuen Rheintunnels der Autobahn A2 die Zukunft der heute oberirdisch verlaufenden Osttangente eh unsicher sei, nicht zu rechtfertigen. In der Pipeline befindet sich unter anderem eine GAB-Motion, die einen partiellen Rückbau der oberirdischen Osttangente nach der Inbetriebnahme des Tunnels fordert.
Die Sprecherinnen und Sprecher der SP, GAB und Mitte wollten aber dennoch an der Prüfung einer längeren Einhausungsvariante festhalten. Die Lärmsituation der Anwohnerschaft sei absolut nicht zumutbar, was sich mit dem Argument der hohen Kosten nicht aus der Welt schaffen lasse. Ein Einzelsprecher aus der SP untermalte diese, indem er während seines Votums aus einem Lautsprecher Auto- und Lastwagenlärm mitlaufen liess.
Uvek-Präsident Raphael Fuhrer (GAB) wies schliesslich wiederholt darauf hin, dass es erst einmal um eine Vorprojektierung gehe, was die Prüfung von mehreren Varianten durchaus rechtfertigen würde.
