Basel: Webinar über die Beziehungen der Schweiz und der EU

Wie die Stadt Basel mitteilt, lud der basel-städtische Regierungspräsident Beat Jans zu einem Webinar über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein.

Basel-Stadt üBERSCHUSS — Die Stadt Basel - Pixabay

Zusammen mit Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg und Vertreter bei der Europäischen Union, lud der basel-städtische Regierungspräsident Beat Jans am Freitag, 11. November 2022, zu einem Webinar über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein.

Grund für das Webinar ist das langsame Erodieren der bilateralen Verträge, welche Grenzregionen wie Basel stark betreffen.

Webinar befasst sich mit erodierenden bilateralen Verträgen

In Form eines Webinars diskutierten der basel-städtische Regierungspräsident Beat Jans und Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg und Vertreter bei der Europäischen Union, zusammen mit Experten aus der EU, der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Wirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeiten der Grenzregionen im Umgang mit den erodierenden bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU.

«Die negativen Auswirkungen in der Schweiz und der EU zeigen sich insbesondere in den Grenzregionen wie im Raum Basel.

Grosse Sorgen bereitet uns der Umstand, dass die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt wird», so Regierungspräsident Jans.

Baden-Württemberg bleibt Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU

Staatssekretär Hassler versicherte, dass Baden-Württemberg weiterhin Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU sein werde:

«Gerade die Grenzregionen brauchen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, die nur auf der Ebene der EU und der Schweizer Regierung in Bern geschaffen werden können.

Wir setzen uns für eine vollständige Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ein», führte Staatssekretär Florian Hassler aus.

Bilaterale Verträge können nicht mehr erneuert werde

Seit der Schweizer Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das institutionelle Rahmenabkommen abgebrochen hat, können zahlreiche bilaterale Verträge, wie etwa das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) nicht mehr erneuert werden.

Stark betroffen sind die Wirtschaft, aber auch der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich, wie unter anderem auch das Erosionsmonitoring von Avenir Suisse zeigt.

Der Schweiz fehlt die Kraft für inländische Reformen

Bereits heute entwickeln sich mehrere Indikatoren der wirtschaftlichen Attraktivität des Landes negativ, weil die politische Schweiz weder die Kraft für europapolitische Entscheide noch für entschiedene inländische Reformen aufbringt.

Kann der bilaterale Weg nicht auf eine rechtssichere Vertragsgrundlage gestellt werden, werden sich nicht nur politische, sondern auch ökonomische Erosionserscheinungen zeigen.

Das Webinar beleuchtete mittels Inputreferaten, einer Expertenrunde und Zuschauerfragen unterschiedliche Blickwinkel und Lösungen. Teilgenommen haben gegen 170 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.