SP AR erteilt zwei nationalen Vorlagen eine Absage
Die SP Appenzell Ausserrhoden lehnt an ihrer Delegiertenversammlung sowohl die SVP-Zuwanderungsinitiative als auch das neue Zivildienstgesetz einstimmig ab.
Die Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden vom 12. Mai 2026 spricht sich geschlossen gegen die Chaos-Initiative und gegen das neuen Zivildienstgesetz aus.
Zivildienstgesetz – Nein zum Abbau unverzichtbarer Leistungen
Luca Dahinden vom Schweizerischen Zivildienstverband Civiva referierte gegen die geplante Gesetzesänderung. Da sich von Seiten der Befürworter niemand für ein Referat zur Verfügung stellte, wurden deren wichtigste Argumente von Co-Präsidentin Martina Jucker vorgetragen.
Die SP AR lehnt die Vorlage klar ab: Sie kürzt die Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent – ausgerechnet dort, wo heute Personal fehlt. Spitäler, Pflegeheime, Schulen und der Naturschutz wären direkt betroffen. Zudem schränkt sie die Gewissensfreiheit ein, indem sie den Übertritt vom Militär- in den Zivildienst erschwert.
Die SP AR sprach sich ohne Gegenstimmen und bei einer Enthaltung für die Nein-Parole aus.
«10-Millionen-Schweiz» – Einstimmiges Nein zur SVP-Chaosinitiative
Nationalrat Edgar Bischof (SVP AR) warb für die Initiative, Nationalrat Arbër Bullakaj (SP SG) bezog die Gegenposition. Nach einer gründlichen Diskussion fasste die SP AR einstimmig die Nein-Parole.
Die Initiative würde die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU bereits in wenigen Jahren erzwingen – mit gravierenden Folgen: Arbeitsplatzverluste, sinkende Löhne und Renten sowie eine massive Entrechtung der Menschen, die die Schweizer Wirtschaft am Laufen halten.
Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheit braucht die Schweiz stabile Beziehungen zu Europa – nicht Chaos.
