SP-Fraktion AR erteilt zwei nationalen Vorlagen eine Absage
Die SP Appenzell Ausserrhoden lehnt an ihrer Delegiertenversammlung sowohl die SVP-Zuwanderungsinitiative als auch das neue Zivildienstgesetz einstimmig ab.
Zivildienstgesetz – Nein zum Abbau unverzichtbarer Leistungen: Luca Dahinden vom Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA referierte gegen die geplante Gesetzesänderung. Da sich von Seiten der Befürworter niemand für ein Referat zur Verfügung stellte, wurden deren wichtigste Argumente von Co-Präsidentin Martina Jucker vorgetragen.
Die SP AR lehnt die Vorlage klar ab: Sie kürzt die Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent – ausgerechnet dort, wo heute Personal fehlt. Spitäler, Pflegeheime, Schulen und der Naturschutz wären direkt betroffen.
Zudem schränkt sie die Gewissensfreiheit ein, indem sie den Übertritt vom Militär- in den Zivildienst erschwert. Die SP AR sprach sich ohne Gegenstimmen und bei einer Enthaltung für die Nein-Parole aus.
«10 Millionen Schweiz» – Einstimmiges Nein zur SVP-Chaosinitiative
Nationalrat Edgar Bischof (SVP AR) warb für die Initiative, Nationalrat Arbër Bullakaj (SP SG) bezog die Gegenposition. Nach einer gründlichen Diskussion fasste die SP AR einstimmig die Nein-Parole.
Die Initiative würde die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU bereits in wenigen Jahren erzwingen – mit gravierenden Folgen: Arbeitsplatzverluste, sinkende Löhne und Renten sowie eine massive Entrechtung der Menschen, die unsere Wirtschaft am Laufen halten. Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheit braucht die Schweiz stabile Beziehungen zu Europa – nicht Chaos.
