Deponie-Notstand: In einem Jahr ist in Ausserrhoden Schluss

Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) fordert vom Regierungsrat dringend ein Deponiekonzept mit konkreten Lösungvorschlägen.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird aus Mangel an genügend Deponien Bodenaushubmaterial nach St. Gallen, ins Rheintal, nach Vorarlberg oder in den süddeutschen Raum transportiert. «Aktuell steht auf dem Gebiet unseres Kantons noch eine Deponiekapazität im Umfang von 130'000 Kubikmetern zur Verfügung», schreibt die StwK in ihrem Bericht 2018 an den Kantonsrat.

Aufgrund des errechneten Bedarfs pro Einwohner (2,2 Kubikmeter pro Jahr) sei diese Kapazität spätestens in einem Jahr ausgeschöpft. Nachdem die StwK bereits in ihren Berichten 2014 und 2015 auf eine überfüllte Deponie aufmerksam gemacht habe, sei eine weitere Deponie im Kanton von den Betreibern massiv überladen worden. Ein Rechtsverfahren wurde eingeleitet.

Gemäss gültigem Richtplan kämen in den beiden Appenzeller Halbkantonen grundsätzlich 25 Standorte für Deponien in Frage. Unterschiedliche Interessen von Grundeigentümern, Umweltschutzverbänden und der Raumplanung behinderten in absehbarer Zeit das Errichten neuer Deponien.

Dölf Biasotto, Vorsteher des Departements für Bau und Volkswirtschaft, beabsichtigt laut StwK, bis Ende 2019 eine Einigung mit den Grundeigentümern zu erzielen. Die einzige Möglichkeit auf kantonseigenem Land eine Deponie zu errichten, wäre am Standort Gmünden.

Der Deponie-Notstand und ökonomische Interessen bergen die Gefahr, bestehende Deponien aufgrund des Unterangebotes zu übernutzen. Dabei würden auch Schäden an der Umwelt in Kauf genommen. Die StwK ist der Ansicht, das Deponie-Problem sei nach wie vor nicht gelöst. Allenfalls müsse erneut das Gespräch mit den Nachbarkantonen gesucht werden.

Der StwK-Bericht wird in der Kantonsratssitzung von nächster Woche behandelt.