Stadtzürcher Parlament spricht sich für Tram Affoltern aus
Das Stadtzürcher Parlament hat sich am Mittwoch für das Tram Affoltern ausgesprochen. Grüne, SVP und AL wollten das Thema auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Finanzierung und Art des Projekts wurden kontrovers diskutiert.
Der Gemeinderat stimmte dem Kredit für das Tram mit 69 zu 48 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Einen Sistierungsantrag lehnte er mit 65 zu 53 Stimmen ab. Vor allem der Schulterschluss der beiden grössten Parteien im Rat, SP und FDP, verhalf dem Geschäft zum Durchbruch.
Den Gegnern stiess die Finanzierung sauer auf. Die Stadt Zürich soll 60 Millionen Franken an den Verkehrsfonds entrichten. Ein Betrag, den normalerweise der Kanton übernimmt. Michael Schmid (AL) warnte vor einem Präzedenzfall. «Wir machen das nicht freiwillig, sondern unter Druck des Kantons», sagte Florian Blätttler (SP). Ohne den Beitrag käme das Tram nicht, mahnte er.
Mit der rund 4 Kilometer langen Tramlinie soll Affoltern an das bestehende Tramnetz angeschlossen werden. Kosten würde das 562 Millionen Franken. Das Vorhaben gilt als wichtiges Element der kantonalen und städtischen Verkehrsplanung. Im Juni soll die städtische Stimmbevölkerung entscheiden.
Den Grünen und der SVP ging alles zu schnell. Schon vergangene Woche beschwerten sie sich im Parlament, dass die Weisung zum Tram Affoltern «durchgedrückt» werde, um die Abstimmung im Juni zu ermöglichen. Ein Absetzungsantrag zu Beginn der Sitzung am Mittwoch scheiterte mit 51 zu 61 Stimmen.
Der Streit ums Tram hat eine längere Vorgeschichte. Der Kanton stellte das Grossprojekt in der Prioritätenliste zurück. Das Stadtparlament drängte darauf, das nötige Geld vorzuschiessen, um das Tram im Norden der Stadt zu ermöglichen.
Die Grünen sind zwar Fans des öffentlichen Verkehrs. Doch weil der Individualverkehr weiterhin viel Platz haben würde und Bäume gefällt würden, sprachen sie sich gegen dieses Projekt aus.
Markus Knauss (Grüne) sprach von einer «städtebaulichen Brutalo-Planung». Tram und Strasse wären eine Verkehrsschneise mitten im Quartier, sagte er, ein «Verkehrsmonster». Dass 682 Bäume gefällt werden sollen, sei die grösste Fällaktion im Siedlungsgebiet in Zürich seit Menschengedenken.
Die SVP war aus ganz anderen Gründen gegen das Projekt. Fahrspuren für Autos würden gestrichen, Parkplätze ebenfalls und Private enteignet, sagte Stephan Iten.
Die Befürworter verwiesen auf die verdoppelte Kapazität, die Trams statt Busse im stark wachsenden Quartier bieten würden. Auch auf die lange Planungsdauer verwiesen mehrere Rednerinnen und Redner. Bei einer Ablehnung würde es noch viel länger dauern, bis das Quartier entlastet würde.
Stadtrat Michael Baumer (FDP) bezeichnete das Tram Affoltern als «zwingend». Die Busse könnten das Bevölkerungswachstum nicht tragen. «Man kann auch in Schönheit sterben, weil nicht jede Forderung erfüllt wurde», sagte er mit Blick auf die Grünen. Die 60 Millionen Franken für den Verkehrfonds seien zweckgebunden, sagte Baumer. Das Geld werde wohl in Zukunft für die Traminfrastruktur genutzt werden.
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten werden im Juni über einen Kredit von 159 Millionen Franken entscheiden. Neben den 60 Millionen für den kantonalen Verkehrsfonds braucht es 99 Millionen für Erneuerungs- und Aufwertungsmassnahmen sowie Landübertragungen. Kanton und Bund sollen 365,5 Millionen Franken beisteuern. Der Kantonsrat muss noch über den Beitrag entscheiden.
Grüne und AL reichten auch ein Postulat ein, um die Abstimmung mit dem Kantonsrat zu koordinieren. Eine Volksabstimmung ohne Gewissheit, dass der Kantonsrat dem Projekt zustimmt, sei nicht sinnvoll. Das Parlament sprach sich aber mit 65 zu 53 Stimmen gegen die Überweisung aus.
Zu den Kritikern des Projekts gehört auch der Verkehrsclub-Schweiz (VCS). Der VCS Zürich bezeichnete es als «massives Strassenausbauprojekt». Der geplante Ausbau von Kreuzungen werde zu mehr Autoverkehr führen. Zudem müssten nach Ansicht des VCS zu viele Bäume gefällt werden
