Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze
Der Landrat Uri hat in seiner Session vom Mittwoch im Uristiersaal in Altdorf:
- das Leistungsprogramm 2022 bis 2025 für das Kantonsspital Uri einstimmig genehmigt. Das Spital muss sich unter anderem besser gegen Krisen und Cyber-Angriffe wappnen.
- einstimmig eine auf zwei Jahre befristete Gerichtsschreiber-Stelle von 50 Prozent beim Landgericht Uri bewilligt. Grund ist die anhaltend hohe Geschäftslast. Die Kosten belaufen sich auf 147'000 Franken.
- Nachtragskredite für den Bahnhof Altdorf von 300'000 Franken und für Pandemie-Massnahmen von 200'000 Franken einstimmig genehmigt.
- Kenntnis erhalten vom Bericht der Spitalkommission. Darin ist unter anderem festgehalten, dass der Eröffnungstermin des neuen Kantonsspitals Uri im nächsten Sommer eingehalten werden kann.
- den Bericht des Konkordats der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) einstimmig zur Kenntnis genommen.
- eine parlamentarische Empfehlung von Claudia Gisler (CVP) zu kostenlosen Corona-Tests bis zum vollendeten 25. Altersjahr mit 7 zu 51 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
- eine Interpellation zum Schuldenerlass für die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) behandelt.
- in der Fragestunde zwei Fragen behandelt, unter anderem zu den häufigen Wechseln der Schulleitung am BWZ Uri.
