Aargauer Parlament bewilligt 150 Mio. Franken für Massnahmenpaket
Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag einen Kredit von 150 Millionen Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bewilligt. Gemäss Mehrheit des Parlaments sollte das Geld ausreichen. Der Regierungsrat wollte ursprünglich 300 Millionen Franken zur Seite legen.
Der Kredit wurde nachträglich mit 115 zu 18 Stimmen bewilligt. Der Betrag war zuvor bereits vom Regierungsrat in Rücksprache mit der zuständigen Parlamentskommission freigegeben worden. Der Regierungsrat zeigte sich einverstanden, dass nun 150 Millionen Franken für das Massnahmenpaket ausreichen sollen.
Ohne Chance blieb der Antrag der SVP, die Summe auf ein «gesundes Mass» von 50 Millionen Franken zu kürzen. Auch der Regierungsrat wies diesen Antrag ab. Der Kanton solle bei weiteren Problemen nach einer zweiten Corona-Welle rasch reagieren können, führte Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) aus.
Die Mehrheit des Grossen Rates war der Ansicht, dass 150 Millionen Franken ausreichen. Es habe sich herausgestellt, dass bislang ein kleiner Teil des Geldes für das Massnahmenpaket Wirtschaft bezogen worden seien. Viele Unternehmen hätten wohl zuerst die eigenen Reserven angezapft, hiess es. Bei Notwendigkeit könne später eine höhere Kreditsumme gesprochen werden.
Gemäss Angaben der Aargauischen Kantonalbank (AKB) profitierten bislang 2200 Firmen von Krediten in der Höhe von 300 Millionen Franken vom Programm des Bundes. Von der Soforthilfe profitieren gemäss Kantonsangaben 650 Firmen im Aargau.
Mit grosser Mehrheit gab das Parlament für das Massnahmenpaket Kultur einen Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 17,48 Millionen Franken frei. Der Bund wird rund 8,7 Millionen Franken beisteuern. Im Detail sprach der Grosse Rat im Aufgabenbereich «Kultur» einen Nachtragskredit von 8,74 Millionen Franken.
Das Massnahmenpaket soll gemäss Regierungsrat mithelfen, die sich anbahnende Krise der Unternehmen und Kulturinstitutionen im Kanton abzufedern. Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP) sagte, beim Massnahmenpaket gehe es um kurzfristige Nothilfe.
Der Aargau biete wie der Bund keine «Vollkaskoversicherung» an. Es gehe darum, zu verhindern, dass eigentlich gesunden Unternehmen wegen der Corona-Krise der Atem ausgehe.
