Zölle – US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Handelspolitik
Nach dem Urteil des US Supreme Court klagen mehrere Generalstaatsanwälte gegen Donald Trumps jüngste Zölle und seine Handelspolitik.
Eine Koalition mehrerer US‑Bundesstaaten will die neue Zollpolitik von Präsident Donald Trump juristisch anfechten. Die Klage richtet sich gegen globale Importzölle, die Trump nach einem Urteil des obersten Gerichts einführte.
«Reuters» berichtet, dass 24 Bundesstaaten vor dem US Court of International Trade Klage eingereicht haben. Die Kläger kommen vor allem aus demokratisch regierten Bundesstaaten wie Oregon, Kalifornien, New York und Arizona.
Sie argumentieren, dass Trumps erneute Zollerhebung ohne Kongressbeteiligung rechtswidrig sei, weil sie verfassungsmässige Befugnisse des Gesetzgebers ignoriere.
US-Bundesstaaten kritisieren Trumps Zölle als verfassungswidrig
Laut der «Al Jazeera» werfen sie der Regierung vor, ein veraltetes Handelsgesetz unzulässig anzuwenden. Sie kritisieren, dass damit neue Zölle von bis zu 10 Prozent verhängt werden sollen.
Oregon Generalstaatsanwalt Dan Rayfield erklärte, die Zölle seien verfassungswidrig und schadeten Verbrauchern sowie Unternehmen, wie die «SWI» berichtet.
Er forderte die Regierung auf, statt neue Zölle zu erheben, bereits gezahlte Abgaben an die Amerikaner zurückzugeben.
US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle
Die Klage folgt auf eine Entscheidung des US Supreme Court. Der Supreme Court erklärte Trumps früheren Einsatz eines Notstandsgesetzes zur Zollerhebung für unzulässig.
Die Regierung nutzte daraufhin ein anderes Gesetz aus dem Jahr 1974, um die Abgaben zu rechtfertigen. Die Kläger sehen auch diese Rechtsgrundlage als angreifbar an, wie der Artikel von «SWI» berichtet.
Nach Angaben von «Reuters» gilt der aktuelle Zollsatz von zehn Prozent weltweit für viele Importe. Das Weisse Haus plant offenbar eine Erhöhung auf bis zu 15 Prozent.
Experten kritisieren Gesetzesgrundlage
Die Bundesstaaten halten jedoch auch diese neue Rechtsgrundlage für unzureichend, weil sie nicht die vom Gesetz geforderten Bedingungen erfüllt. Professoren für Verfassungsrecht und Handelsökonomie erklären, dass Section 122 des Trade Act von 1974 nur in engen Fällen anzuwenden sei.
Sie betonen, dass das Gesetz nicht für umfassende dauerhafte Zölle gedacht war. Diese Einschätzung wurde im Rahmen des Berichts von «Al Jazeera» dargestellt.
Richterliche Entscheidungen über die Rechtmässigkeit der Zollmassnahmen und Forderungen nach Zollrückzahlungen stehen weiterhin an. Beobachter erwarten, dass die kommenden Verfahren und Gerichtsverhandlungen weitreichende Folgen für die US‑Handelspolitik haben können.
