Vorstösse für Ende der Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen stossen auf Unterstützung
Der Vorstoss Niedersachsens zur Abschaffung des Vorkasse-Prinzips bei Flug- und Reisebuchungen stösst in der Bundesregierung zumindest teilweise auf Unterstützung.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesverbraucherschutzministerium verweist auf laufende Gespräche mit Airlines.
Ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüsste am Montag entsprechende Ankündigungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU). Eine Abkehr von der Vorkasse bei Flugbuchungen fordert seit langem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Skeptische Töne kamen allerdings aus dem FDP-geführten Verkehrsressort.
Althusmann hatte am Wochenende im «Handelsblatt» angekündigt, das Landeskabinett werde an diesem Dienstag dazu eine Bundesratsinitiative beschliessen. Die Länderkammer solle darüber am 16. September beraten. «Damit wollen wir den Verbraucherschutz für die Reisenden deutlich verbessern», begründete der Landesminister den Vorstoss.
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz stehe in dieser Sache im Kontakt mit den Fluggesellschaften, aber auch mit Verbraucherschutzorganisationen und Fluggastrechteportalen, um «die Verbraucherrechte zu stärken», sagte der Ministeriumssprecher in Berlin. Dabei gehe es auch um die zahlreichen Flugausfälle in diesem Sommer. Allerdings habe das Ministerium den Fluggesellschaften noch nicht «die Pistole auf die Brust gesetzt», sondern zunächst nur eine Beobachtung der Lage angekündigt.
«Fluggesellschaften sind in der Pflicht, bei berechtigten Ansprüchen Erstattungen, Ausgleichszahlungen und Entschädigung schnell und unbürokratisch zu leisten», betonte der Sprecher. «Der Anstieg der Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr könnte darauf hindeuten, dass dies derzeit nicht ganz reibungslos verläuft.»
«In den Gesprächen haben wir gegenüber den Fluggesellschaften deutlich gemacht, dass - wenn dies keine gute Entwicklung nimmt - wir noch einmal die Vorkasse-Praxis überprüfen werden, das heisst, komplett diese Vorkasse auf den Prüfstand stellen», sagte der Ministeriumssprecher weiter. Es handle sich hier quasi um einen zinslosen Kredit der Kundinnen und Kunden an die Fluggesellschaften, gab er zu bedenken.
Die Bundesregierung müsse die Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen reformieren, forderte die Mobilitätsexpertin des vzbv, Marion Jungbluth, im «Handelsblatt» vom Montag. Die Passagiere seien es leid, den Fluggesellschaften «zinslose Kredite zu geben, bei abgesagten Flügen auf den Kosten sitzenzubleiben oder im schlimmsten Fall das Risiko einer Insolvenz tragen zu müssen». Angesichts des Chaos an mehreren deutschen Flughäfen in diesem Sommer sehe der vzbv dringenden Handlungsbedarf.
Lemke und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollten deshalb einen Runden Tisch unter Beteiligung der Airlines, Flughäfen und Verbraucherverbände einrichten, um eine Änderung der Vorkassepraxis vorzubereiten. Auch wenn die EU-Fluggastrechteverordnung Verbrauchern derzeit ein gutes Schutzniveau biete, müssten diese oft zu lange auf die Entschädigung warten.
Jungbluth forderte zudem, Reisenden im Fall von Flugausfällen oder Verspätungen automatische Entschädigungen zu ermöglichen, die diese «mit wenigen Klicks» geltend machen können. Die Ergebnisse einer Schlichtung sollten für Fluggesellschaften bindend sein.
Zurückhaltend zur Abkehr von der Vorkasse äusserte sich ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Man werde den Vorschlag aus Niedersachsen «selbstverständlich gründlich prüfen, sobald er uns vorliegt», sagte er ebenfalls dem «Handelsblatt». Allerdings sei eine EU-weite Regelung zu bevorzugen, da «nationale Regelungen zu Umgehungen führen können und insofern die Gefahr negativer wettbewerblicher und wirtschaftlicher Auswirkungen bergen».
