UBS-Regulierung: FDP-Ständeräte wollen Rückweisung an Bundesrat
FDP-Ständeräte wollen die Regulierung der UBS an den Bundesrat zurückweisen. Das Parlament sei nicht der richtige Ort, um das zu entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Ständeräte schicken die UBS-Regulierung zurück an den Bundesrat.
- Sie wollen die Regierung mit der Ausgestaltung der Eigenmittel beauftragen.
- Wie die Grossbank reguliert werden soll, ist heftig umstritten.
In der Frage der UBS-Regulierung wollen offenbar nun mehrere bürgerliche Ständeräte das Geschäft an den Bundesrat zurückschicken. Die Mehrheit der FDP-Ständeratsmitglieder habe an der Fraktionssitzung ihrer Partei für ein Nichteintreten plädiert, berichtete Schweizer Radio und Fernsehen SRF am Dienstagabend. Auch Mitte-Ständeräte wollen demnach mitziehen.
Er habe den Antrag gestellt, den Bundesrat damit zu beauftragen, diese Eigenmittel auszugestalten, erklärte der Appenzell Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni.
Die Eigenmittelvorschriften seien schon immer in Verordnungen des Bundesrats gewesen, jetzt würden sie das erste Mal ins Parlament kommen. Wenn man es genau betrachte, sei das Parlament nicht der richtige Ort, so Caroni. Mitte-Ständerat Pirmin Bischof habe einen gleichlautenden Antrag eingereicht.
Der Ständerat soll die bundesrätliche Gesetzesvorlage am Donnerstag behandeln.
Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen soll. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hatte Ende August einen «Kompromissvorschlag» vorgelegt, der eine Unterlegung der UBS-Auslandstöchter zu 50 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) und zu 50 Prozent mit erweitertem Eigenkapital (AT1) vorsieht. Allerdings ist auch dieser Vorschlag heftig umstritten.
