UBS-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert deutlich tiefere Busse

Im Berufungsprozess der UBS wegen Steuerbetrugs in Frankreich hat die französische Staatsanwaltschaft die Bestätigung der erstinstanzlichen Urteile beantragt. Deutlich tiefer als beim erstinstanzlichem Urteil sollen dagegen die Geldstrafen ausfallen.

Die UBS soll eine Busse von 15 Millionen Euro bezahlen, teilte das Sekretariat der Staatsanwaltschaft am Montagabend mit. Zudem fordert der französische Staat als Nebenkläger eine Milliarde Euro als Schadenersatz.

Damit müsste die UBS im Pariser Steuerhinterziehungsfall deutlich weniger bezahlen als zunächst verfügt. Die gesamte Strafe beträgt nun mindestens 3 Milliarden Euro. Im Prozess von 2019 war die Grossbank in Frankreich zu Geldstrafe und Schadenersatz über insgesamt 4,5 Milliarden Euro verurteilt worden.

Die Staatsanwälte sehen es als erwiesen an, dass die UBS zwischen 2004 und 2012 Mitarbeiter nach Frankreich geschickt haben. Diese sollten reiche Kunden in Frankreich anwerben, wie die Nachrichtenagentur AFP vom Prozess am Montag berichtet. Die Kunden sollen von der UBS dazu animiert worden sein, ihr Geld in der Schweiz und zu platzieren.

Damals habe die UBS viel Geld eingesammelt, indem sie Kunden eine effiziente Vermögensverwaltung angeboten hatte, resümierte die Staatsanwältin Muriel Fusina. Doch das besagte Vermögen oder zumindest Teile davon seien auch vor den französischen Steuerbehörden versteckt worden.

Laut der Mitteilung der Staatsanwaltschaft wird auch an den Strafen für die verurteilen Mitarbeiter festgehalten. Ausserdem fordert die Anklage nun für den früheren Chef der weltweiten Vermögensverwaltung Gefängnisstrafen von 18 Monaten und 300'000 Euro Busse.

Der Berufungsprozess dauert seit dem 8. März. Die Bank verlangt für sich einen Freispruch.