Trumps Zölle erneut vor Gericht – 25 Bundesstaaten klagen
25 demokratisch regierte Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle auf Importe aus 60 Handelspartnern.
Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten Bundesstaaten hat die US-Regierung wegen der jüngsten Zölle verklagt. Das berichtet das «SRF».
Die Klage liegt dem United States Court of International Trade (CIT) in New York vor. Es handelt sich um ein Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht.
Die Bundesstaaten sprechen dabei von Willkür, wie laut «SRF» aus der Klageschrift hervorgeht.
Zwangsarbeit als Vorwand?
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle zwischen 10 und 12,5 Prozent auf Importe von 60 Handelspartnern verhängt. Die Begründung: Die betroffenen Länder würden unzureichend gegen Waren aus Zwangsarbeit vorgehen.
Die klagenden Bundesstaaten widersprechen dieser Darstellung scharf. Die klagenden Staaten sehen laut «ORF» keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen den Zöllen und dem Kampf gegen Zwangsarbeit.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oregon, Dan Rayfield, äusserte sich laut dem «SRF» auf der Plattform X dazu. Die neuen Einfuhrzölle trieben die Kosten für Familien in Oregon und den USA insgesamt in die Höhe, erklärte er.
Weisses Haus weist Klage zurück
Das Weisse Haus wies die Vorwürfe umgehend zurück.
Sprecher Kush Desai betonte, die genutzte Rechtsvorschrift sei «ein legales Instrument», wie «Südtirol News» berichtet.
Die neuen Abgaben traten laut «ORF» zu jenem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter 10-Prozent-US-Zoll auslief.
Trumps Zölle erneut vor Gericht
Es ist nicht das erste Mal, dass Trumps Einfuhrzölle gerichtlich angreifbar sind, schreibt das «SRF». Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar einen Grossteil früherer Trump-Zölle für rechtswidrig erklärt.
Bundesstaaten und kleine Unternehmen waren bereits erfolgreich gegen frühere Trump-Zölle vorgegangen. Dies betraf globale Abgaben, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte, wie der «ORF» festhält.
Bereits im Juli reichten kleine US-Unternehmen zwei separate Klagen gegen die Zölle ein.
