Zehntausende Bauern demonstrieren gegen die Agrarpolitik der Regierung
In ganz Deutschland haben am Dienstag zehntausende Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin Klöckner verweist auf «gesellschaftliche Erwartungen» an die Landwirte.
Ausstaffiert mit Schildern wie «Auflagenflut nimmt uns den Mut» sorgten tausende Trecker schon bei der Anfahrt zu den Kundgebungen in Städten wie Bonn, Berlin oder Bayreuth für Verkehrsstörungen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies auf die «gesellschaftlichen Erwartungen» an die Bauern und betonte, die Regierung begleite die Landwirtschaft bei nötigen Veränderungen.
Schon am Morgen waren überall in Deutschland lange Traktor-Konvois unterwegs. Zur zentralen Kundgebung in Bonn fuhren laut Polizei über tausend Traktoren in die Innenstadt. Landwirte hatten sich demnach bereits am Montagabend auf den Weg von Niedersachsen in die ehemalige Bundeshauptstadt gemacht.
Auf den Strassen nach Hannover zählte die Polizei rund 2000 Trecker, in München rund 1000 Fahrzeuge, in Würzburg ebenfalls. In Schleswig-Holstein waren 1700 Fahrzeuge zu Sternfahrten nach Rendsburg unterwegs, die Konvois erreichten teils bis zu zehn Kilometer Länge. 400 weitere Traktoren waren auf dem Weg nach Hamburg.
Die Initiative «Land schafft Verbindung» hatte zu den Kundgebungen aufgerufen - sie berichtete von insgesamt fast 20 Veranstaltungen: Sternfahrten, Kundgebungen, Demonstrationszügen oder auch nur einer «Protesttafel aufm Acker». In der Initiative haben sich nach eigenen Angaben Anfang Oktober Landwirte «verbandsübergreifend und parteiunabhängig» zusammengeschlossen.
Auf ihrer Seite kritisiert die Initiative die Landwirtschaftspolitik als «praxisfern und zu bürokratisch». Die Gesetzgebung komme einer Entmündigung gleich. «Land schafft Verbindung» betont: «Auch wir möchten die Natur und Umwelt schützen, das Tierwohl weiter ausbauen, die Landwirtschaft zeitgemäss weiterentwickeln». Die Branche wolle aber «alltagstaugliche Vorgaben mitentwickeln» - und nicht, dass Vorgaben massgeblich von Umwelt- und Naturschutzorganisationen «bestimmt werden».
Bauernpräsident Joachim Rukwied nannte als Beispiele den Aktionsplan Insektenschutz, die Düngeverordnung, das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie zunehmende Auflagen bei der Tierhaltung. «Es ist einfach zu viel, was die Politik den Bauernfamilien zumutet», sagte er der «Passauer Neuen Presse».
Auch Ministerin Klöckner kritisierte im ZDF-«Morgenmagazin», dass Bauern «häufig als Tierquäler und Umweltverschmutzer abgetan» würden. Das sei «weder richtig noch fair».
Sie nimmt die Bauern aber auch in die Pflicht: Es gebe «gesellschaftliche Erwartungen», wenn es etwa um sauberes Grundwasser gehe, sagte die Ministerin. «Wir wollen, dass die Gesellschaft und die Landwirtschaft sich wieder mehr wertschätzen.»
Sie mute den Landwirten Veränderung zu - aber es gebe auch finanzielle Unterstützung, betonte Klöckner. «Wir sind an der Seite der Bauern, aber auch an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher.»
Auch in Frankreich demonstrierten am Dienstag Landwirte mit Strassenblockaden und Protesten vor den Präfekturen gegen ihrer Ansicht nach zu strenge Auflagen sowie gegen die empfundene Missachtung des Berufsstands. Die Bauern fordern von Präsident Emmanuel Macron mehr Anstrengungen, damit ihr Beruf überlebt. Es war bereits der zweite grosse Protest französischer Landwirte in diesem Monat.
Vor dem EU-Parlament in Strassburg versammelten sich nach Angaben der Organisatoren ebenfalls rund tausend Bäuerinnen und Bauern aus 15 Mitgliedsländern «im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft». Sie forderten eine nachhaltige EU-Agrarreform. Mit den Fördergeldern aus der EU-Agrarpolitik (GAP) müssten künftig kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe «fit für die Agrarwende» gemacht werden.
Pauschale Flächensubventionen seien nicht mehr zeitgemäss. Die 60 Milliarden Euro pro Jahr, über deren Neuverteilung die EU gerade verhandelt, müssten den Betrieben Anreize für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz bieten, forderten die Demonstranten.
