Stromabkommen mit EU: Swissgrid fordert für Notfall «einen Plan B»

Die Schweizer Stromnetzbetreiberin Swissgrid hat vor einer Zuspitzung der Lage wegen des fehlenden Stromabkommens mit der EU gewarnt.

Das Wichtigste in Kürze

Swissgrid hat vor einem fehlendem Stromabkommen mit der EU gewarnt
Es bestehe die Gefahr, dass die Schweiz zukünftig weniger Strom importieren kann.
Die Netzbetreiberin fordert von der Politik für den Notfall «einen Plan B».

Die Schweizer Stromnetzbetreiberin Swissgrid hat vor einer Zuspitzung der Lage wegen des fehlenden Stromabkommens mit der EU gewarnt. Es besteht laut Swissgrid die Gefahr, dass die Schweiz zukünftig weniger Strom importieren kann. Die Netzbetreiberin fordert von der Politik für den Notfall «einen Plan B».

«Wir erwarten jetzt eine Lösung von Bern und Brüssel. Das wäre für alle wichtig», sagte Swissgrid-CEO Yves Zumwald am Mittwoch an einer Online-Medienkonferenz in Aarau.

Swissgrid habe seinen Beitrag geleistet. »Jetzt ist die Politik gefordert«, sagte Zumwald. Ein Blindflug sei immer gefährlich.

Swissgrid sieht Bund Politik in der Pflicht

Wenn die Schweiz mit der EU kein Stromabkommen abschliessen kann, dann sieht Zumwald Bund und Politik in der Pflicht. Sie müssten in beide Richtungen Lösungen suchen. «Unsere Aufgabe ist es, ein sicheres Netz zu betreiben», sagte er.

Das fehlende Stromabkommen mit der EU ist nach den Worten von Zumwald «die grösste Baustelle» der Swissgrid. «Das Abkommen ist extrem wichtig.» Swissgrid müsse zusammen mit den 43 anderen Partnern in Europa nach den gleichen Regeln handeln können.

Gemäss Swissgrid ist es wichtig, dass die Schweizer Gesetze für die Stromversorgung «möglichst EU-konform» sind. So könne verhindert werden, dass der allfällige Abschluss eines Stromabkommens nicht zusätzlich erschwert werde.

Graben zwischen Schweiz und EU

Die EU habe bereits das dritte Paket umgesetzt, während die Schweiz mit Regeln von 2008 handle. «Die Schere öffnet sich immer mehr», hielt Zumwald fest. Es gebe einen Graben zwischen der EU und der Schweiz. Die Schweizer Gesetzgebung sei nicht mehr auf Linie mit den EU-Vorgaben.

Die Schweiz sei ausgeschlossen und habe kein Mitspracherecht, hielt der Swissgrid-CEO fest. Man habe nur das Recht, ein paar Dienstleistungen zu beziehen. Von der technischen Seite habe Swissgrid für die heutige Situation Lösungen gefunden.

«Wir müssen darauf achten, dass wir gut integriert und importfähig bleiben», sagte Maurice Dierick, Leiter Market: «Wir können uns nicht abkoppeln vom europäischen Netz. Wir haben 41 Grenzleitungen.»