SPD wirft Union Blockadehaltung beim Insektenschutz vor
Die Umsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Insektenschutzgesetzes ist ins Stocken geraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Beratungen über Gesetz von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen.
Eine für diesen Freitag im Bundestag angesetzte Beratung darüber wurde von der Tagesordnung genommen - die SPD machte am Mittwoch den Regierungspartner verantwortlich und warf der Union eine «anhaltende Blockadehaltung» vor.
Es gebe bereits eine Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium sowie zwischen den federführenden Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen, erklärte der SPD-Umweltexperte Carsten Träger. «Leider blockiert die Agrarseite der Union dennoch», fuhr er fort. «Das ist äusserst bedauerlich.»
Eine Reihe von Umweltschutzorganisationen warnte vor einem Scheitern des Gesetzes «auf den letzten Metern». Das Bundeskabinett habe sich nach «endlosen Verhandlungen geeinigt» und ein Paket vorgelegt, das «erste wichtige Schritte für den Schutz der massiv zurückgehenden Insekten beinhaltet», erklärten unter anderem Greenpeace, BUND und NABU sowie die Deutsche Umwelthilfe. Nun liege der Ball in der Unionsfraktion, damit das Vorhaben noch vor dem Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden könne.
Das Kabinett hatte das Gesetzespaket nach langem Tauziehen im Februar verabschiedet. Es regelt etwa den Einsatz von Pestiziden und weist Schutzgebiete aus, um das Insektensterben zu reduzieren. Grundlage dafür ist das bereits im September 2019 von der Regierung beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz. Dazu gehört neben dem Insektenschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch eine Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Landwirtschaftsministeriums.
