Expertin: Trumps Zollversprechen gehen nicht auf
Vor einem Jahr gab US-Präsident Donald Trump eine grosse Zolloffensive bekannt – doch aus Sicht der US-Expertin Laura von Daniels geht das Kalkül hinter den Massnahmen nicht auf.
«Bei den Konsumenten und den meisten Unternehmen in den USA sorgen die Zölle für höhere Kosten», teilte die Politökonomin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit. «Zusammen mit den durch den Iran-Krieg drastisch steigenden Energiepreisen heizen auch die Zölle die Inflation erneut an.»
Von Trumps Versprechen, die Lebenshaltungskosten zu reduzieren, bleibe kaum etwas übrig. Ein weiteres nicht eingehaltenes Versprechen seien hohe Mehreinnahmen aus Zöllen, um die Haushaltslage in den USA zu verbessern.
«Trump hat durch seine Steuerreform das Haushaltsdefizit vergrössert. Nun drohen ausserdem der Iran-Krieg und weitere Militärmassnahmen noch weitere Löcher in den Staatshaushalt zu reissen», betonte von Daniels. Der Hauptschaden für die US-Wirtschaft entstehe jedoch durch die Unsicherheit, die Trumps Politik unter Marktteilnehmern schafft. «All diese Probleme hat Trump – ohne Not – selbst geschaffen.»
In einer geopolitisch so angespannten Lage müsse man ausserdem mit weiteren schwer kalkulierbaren Risiken rechnen, etwa Verwerfungen auf Energiemärkten und Lieferkettenunterbrechungen bei kritischen Produkten. «Das macht es noch unbegreiflicher, warum man mit der ganzen Welt einen Zollkrieg anzettelt», so von Daniels.
Heute vor einem Jahr kündigte Trump am sogenannten «Liberation Day» – dem «Tag der Befreiung» – hohe Sonderzölle auf Waren aus zahlreichen Ländern an. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Der Supreme Court – der Oberste Gerichtshof der USA – hat mittlerweile entschieden, dass viele seiner Zölle in der bisherigen Form unzulässig sind.
Die Entscheidung des Supreme Court habe Trumps Zollpolitik zwar einen Dämpfer verpasst, könne ihn aber nicht aufhalten, so von Daniels. Wie angekündigt, habe Trump unmittelbar nach dem Urteil andere Zölle erhoben. Die US-Regierung erwäge bereits neue Handelsmassnahmen.
