Im jahrelangen Ringen um eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen sehen Deutschland und Frankreich eine Einigung in Greifweite.
Scholz (li.) und Le Maire bei der Video-Pressekonferenz
Scholz (li.) und Le Maire bei der Video-Pressekonferenz - dpa/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Berlin und Paris werben für «historisches Abkommen» bei G7 und G20.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Video-Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, ein Durchbruch sei «sehr nah» gerückt. Le Maire äusserte die Hoffnung, dass bereits kommende Woche Freitag beim G7-Finanzministertreffen der Weg für ein «historisches Abkommen» geebnet werden könnte.

«Ich habe ein gutes Gefühl, das wir uns in wenigen Wochen auf eine Revolution bei der internationalen Körperschaftssteuer einigen können», sagte Scholz zu den rund vierjährigen Verhandlungen. Er wie auch Le Maire appellierten an andere Länder, sich dem Vorschlag der USA anzuschliessen.

Washington hat einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen vorgeschlagen. Zuletzt äusserte Irland «erhebliche Bedenken». Dort haben wegen niedriger Steuersätze viele Technologie- und Pharmaunternehmen ihren Sitz.

Frankreich hofft daneben auch auf einen internationalen Durchbruch für eine Digitalsteuer für grosse Internetkonzerne. Le Maire äusserte die Erwartung, dass «alle grossen Digitalkonzerne» unter das neue Steuerregime fallen, also auch Amazon.

Die G7-Finanzminister beraten ab Freitag der kommenden Woche in London, ab dem 11. Juni treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer in Cornwall. Danach hoffen Scholz und Le Maire auf eine Einigung der G20-Länder und der OECD.

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