Scholz bekräftigt Forderung nach Testpflicht in Unternehmen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach einer Corona-Testpflicht in Unternehmen bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Arbeitgeber kritisieren Vorwürfe des Finanzministers und betonen Engagement.
«Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmässig testen zu lassen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent.»
Die Zeit der Appelle sei daher vorbei, fuhr Scholz fort. «Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen», sagte er der Zeitung. Das müsse Bestandteil der Corona-Beschlüsse in der kommenden Woche sein. Schon zuvor hatte Scholz eine mögliche Testpflicht in Unternehmen ins Spiel gebracht.
Anders als Scholz lehnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Testpflicht ab. Er hatte dazu am Freitag gesagt, es sei «erstaunlich», wieviel bereits auf freiwilliger Basis erreicht worden sei. Zwar sei ein Ausbau der Zahlen nötig, er glaube aber, dass dies auch «ohne neue Regulierungen und Verordnungen» gelinge.
Scholz forderte in der «FAS» zudem die Firmen in Deutschland dazu auf, mehr im Kampf gegen die Pandemie zu tun. «Mehr Homeoffice, der Einsatz von medizinischen Masken und umfangreiches Testen: Darauf sind viele Unternehmen in der Pandemie auch von selbst gekommen, erstaunlicherweise aber nicht alle», sagte er. «Das könnte man auch als nationale Pflicht begreifen.» Auf dem Markt seien mittlerweile genügend Tests verfügbar.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) reagierte empfindlich auf die Vorwürfe. Scholz erwecke den Eindruck, als habe sich die Wirtschaft nicht an Vereinbarungen mit der Bundesregierung gehalten, erklärte eine Sprecherin. Das sei aber «unwahr». Die deutsche Wirtschaft stehe «selbstverständlich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung». Fast 70 Prozent der Firmen machten ihren Beschäftigten bereits ein Testangebot oder hätten dies in Kürze vor.
«Keine Partei sollte mit der Pandemie Wahlkampf machen», fuhr die BDA-Sprecherin fort. In der Krise gehöre es sich «zusammenzustehen».
