Scheuer will umweltfreundliche Lkw mit Prämie und Maut-Begünstigungen fördern
Mit einer Kaufprämie für alternativ angetriebene Lkw sowie einer Abstufung der Lkw-Maut nach CO2-Ausstoss will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mehr umweltfreundliche Nutzfahrzeuge auf die Strassen bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Infrastruktur für alternative Antriebstechniken soll ausgebaut werden.
Das geht aus einem Konzept hervor, über dessen Umsetzung Scheuer am Mittwoch mit Herstellern, Spediteuren und der Energiewirtschaft beriet. Demnach sollen bis zu 80 Prozent der Mehrkosten umweltfreundlicher Lkw gegenüber Dieselmodellen gefördert werden.
Scheuer kündigte ausserdem an, sein Ministerium werde den Aufbau der notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur für künftige Wasserstoff- und Elektro-Lkw koordinieren. Laut dem Verkehrsministerium sollen «in einer ersten Phase konkrete Technologieprojekte» - beispielsweise für die Wasserstoffspeicherung - angestossen werden. Auf deren Basis solle ab 2023 «mit allen Akteuren sukzessive» über Art und Umfang des flächendeckenden Ausbaus entschieden werden.
«Wir wollen alte Lkw und Busse von der Strasse bekommen und durch moderne Fahrzeuge ersetzen», betonte auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Sie sprach sich «neben der engagierten Förderung alternativer Kraftstoffe wie E-Fuels und Wasserstoff» daher auch für «ein umfassendes Programm zur Flottenerneuerung» aus. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) braucht indes nach eigenen Angaben «verbindliche Zusagen» der Politik, wann die Branche in welche klimaneutralen Lkw-Technologien investieren könne.
Im Vorfeld des Nutzfahrzeuggipfels mit Vertretern der Fahrzeug-, Infrastruktur- und Energiebranche hatte Scheuer seinen Plan einer Lkw-Abwrackprämie am Mittwochmorgen gegen Kritik aus dem Bundesumweltministerium verteidigt. «Wir brauchen die Brücke, dass alte Stinker gewechselt werden in neueste Technologie», sagte er im Bayerischen Rundfunk (BR) - und verwies auch auf die Versorgungssicherheit in Corona-Zeiten.
Zugleich seien Lkw mit alternativen Antrieben noch nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es insgesamt einen «technologieoffenen Ansatz» verschiedener Antriebstechniken und Kraftstoffe.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte ihre Vorbehalte gegenüber einer Prämie bekräftigt. «Solange ich nicht weiss, wie das genau funktioniert, sage ich hier nicht einfach ja», sagte Schulze im BR. Für Pkw habe die Politik ganz bewusst keine Abwrackprämie auf den Weg gebracht. Schulze verwies ausserdem darauf, dass es neben alternativen Antrieben auch intelligentere Verkehrskonzepte brauche. «Wenn wir alle mit anderen Antriebsarten im Stau stehen, dann ist immer noch nichts gewonnen.»
Ebenso sah es Linksparteichef Bernd Riexinger: Es sei wenig hilfreich, «wenn die Autobahnen statt voll mit alten Lkw voll mit neuen Lkw sind», erklärte er. «Der Güterverkehr gehört auf die Schiene, nicht auf die Strasse.» Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer betonte, dass im Corona-Konjunkturpaket «längst ein neues Förderprogramm für Lkw mit alternativen Antrieben beschlossen» sei - «aber kein Cent ist bislang bei den Unternehmen angekommen». Eine nach dem CO2-Ausstoss gerichtete «Klima-Maut» für Lkw begrüsste Krischer, mahnte allerdings eine Einigung auf EU-Ebene an.
Laut dem Verkehrsministerium verursacht der Strassengüterverkehr aktuell etwa ein Drittel der CO2-Emissionen im Verkehr. Laut Klimaschutzprogramm soll demnach 2030 ein Drittel der Fahrleistung in diesem Verkehrsbereich «elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe erfolgen».
