SAV und Economiesuisse unterstützen sektorielle Verhandlungen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüssen den Neuanlauf des Bundesrates mit sektoriellen Verhandlungen. Der Bundesrat habe jetzt «erste konkrete Schritte zur Deblockierung der Europapolitik eingeleitet».

Der Bundesrat hat sich für ein Verhandlungspaket entschieden, das auch Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit sowie Forschung, Bildung und Gesundheit umfasst. Dies wird von Economiesuisse in einer Mitteilung bestätigt. Für die Wirtschaft seien aber auch Lösungen in den Bereichen Börsen und Banken und Medizinprodukte prioritär.

Zur Klärung der institutionellen Fragen sei ein sektorieller Ansatz ein möglicher Weg. In den Augen von Economiesuisse bringt ein Zuwarten in der Europapolitik weder der Schweiz noch der EU Vorteile. Deshalb sollten die Verhandlungspartner baldmöglichst an den Verhandlungstisch zurückkehren, um für beide Seiten akzeptable Lösungen zu vereinbaren.

Der SAV erinnerte am Freitag daran, dass der Verband sich schon im Vorfeld für einen sektoriellen Ansatz ausgesprochen habe. Mit einem solchen Ansatz könnten pragmatische Lösungen in weniger kritischen Dossiers gefunden werden. Bei der Mehrheit der Verträge sei nämlich weder die dynamische Rechtsübernahme noch die Streitbeilegung heikel. Schwierig sei die Situation insbesondere im Bereich der Personenfreizügigkeit.