EU-Kommission will sich nicht zum Vorschlag des Bundesrates äussert

Man wolle abwarten, bis man über die offiziellen Kanäle informiert werde, schreibt die EU-Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Bundesrat Europapolitik — Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Mitte-rechts, spricht an der Seite von Bundespraäsident Ignazio Cassis, Mitte-links, Bundesrat Guy Parmelin, links, und Vizekanzler Andre Simonazzi, Bundesratssprecher, rechts, wärhrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zu Europapolitik, am Freitag, 25. Februar 2022 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die EU-Kommission sei bereit, sich zu engagieren, wenn die Schweiz das auch sei.
«Wir müssen alle offenen Punkte in der Beziehung EU-Schweiz ansprechen», hält sie fest.

Die EU-Kommission will sich noch nicht zum bundesrätlichen Vorschlag Schweiz-EU äussern. Man wolle abwarten, bis man über die offiziellen Kanäle informiert werde, schreibt die EU-Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Erst wenn man den Vorschlag analysiert habe, werde man sich dazu äussern.

Die EU-Kommission sei aber bereit, sich zu engagieren, «wenn immer unsere Schweizer Partner bereit sind». Derweil bleibe jedoch die Position der EU dieselbe: «Wir müssen alle offenen Punkte in der Beziehung EU-Schweiz ansprechen.»

Abgeordneter begrüsst neue Vorschläge

Positiv zum Vorschlag des Bundesrates, die institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen zu regeln, äusserte sich der Abgeordnete Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments zur Schweiz: «Es ist ausdrücklich zu begrüssen, dass der Bundesrat nach der verfahrenen Situation jetzt mit neuen Vorschlägen kommt.»

Das Ziel der Europäischen Union sei, die Zusammenarbeit mit der Schweiz grundlegend zu stärken, «weil wir in einer globalen Welt, gemeinsam viel stärker sind als getrennt». Dafür seien Weichenstellungen auch in bestehenden Abkommen notwendig.

«Wenn der Bundesrat konstruktive Vorschläge zu einer vertikalen Anpassung der wichtigen Fragen über alle Abkommen finden konnte, dann wird sich dafür in Brüssel grosses Interesse finden», meinte Schwab.