Gutachten: Kombination von Rahmenabkommen und Bilateralen III

Eine Kombination von Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen sowie sektorielle Abkommen dürften das Verhältnis Schweiz-EU am ehesten voranbringen. Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch publiziertes Gutachten von Rechtsprofessorin Astrid Epiney. In Auftrag gegeben haben die Studie zwei Unternehmer-Organisationen aus der Westschweiz.

Ivan Slatkine und Olivier Straub haben eine klare Forderung an die Politik. Sie sind Präsident der Fédération des Entreprises Romandes Genève (FER Genf) bzw. Vizepräsident des Groupement des Entreprises Multinationales (GEM).

«Die derzeitige Blockade muss ein Ende haben», heisst es in einer Mitteilung. Darin fordern sie den Bundesrat zum Handeln auf.

Im Auftrag der Organisationen nahm Epiney mögliche Szenarien unter die Lupe. Diese zeigten, wie die Beziehung der Schweiz zur EU sich in Zukunft weiter entwickeln könnte.

Den vielversprechendsten Ansatz sieht sie in einer «Kombination von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Ausserdem einem oder mehreren neuen sektoriellen Abkommen (Bilaterale III)». Es sei aber aktuell «schwierig, vorauszusehen, ob die Europäische Union auf einen solchen Vorschlag eingehen würde», heisst es im Gutachten.

Epiney untersuchte ausserdem fünf weitere Szenarien wie den «Status quo inklusive autonomer Nachvollzug des Schweizer Rechts und politischer Dialog.» Auch die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 und eine «Neuauflage des Entwurfs eines Rahmenabkommens» kontrollierte sie. Natürlich ist auch der Beitritt der Schweiz zum EWR oder gar zur Europäischen Union darin enthalten.

Diese fünf Szenarien hält sie entweder als kaum realistisch oder als keine genügend gute ökonomische Basis für das Verhältnis Schweiz-EU.