Rückschlag für Huawei-Finanzchefin im Kampf gegen ihre Auslieferung an die USA

Die Finanzdirektorin von Huawei, Meng Wanzhou, hat im Kampf gegen ihre Auslieferung von Kanada an die USA einen Rückschlag erlitten.

Huawei-Finanzchefin Meng beim Verlassen des Gerichts - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Meng Wanzhou droht wegen Bankbetrugs die Auslieferung in die USA.
Ein kanadisches Gericht entschied, dass das Verfahren weiter verfolgt werden kann.

Eine Richterin des Obersten Gerichts der kanadischen Provinz British Columbia entschied am Mittwoch, dass das Auslieferungsverfahren fortgesetzt werde. Sie wies damit einen Antrag Mengs zurück. Die in den USA erhobenen Vorwürfe des Bankbetrugs könnten demnach in Kanada Bestand haben, hiess es in der 23-seitigen Begründung der Entscheidung.

Die vorläufige Entscheidung bedeutet, dass Meng weiter unter strikten Auflagen auf einem Anwesen in der kanadischen Westküstenmetropole Vancouver bleiben muss. Dies, bis der Fall entschieden ist. Damit wurden auch Hoffnungen auf eine baldige Entspannung der Beziehungen zwischen Kanada und China zunichte gemacht. Diese werden durch den Fall Meng belastet..

Die Managerin war bereits 2018 auf Grundlage eines US-Haftbefehls bei einem Zwischenstopp in Vancouver festgenommen worden. Die US-Behörden werfen der ältesten Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei Verstösse gegen die Iran-Sanktionen vor.

Demonstranten vor Gerichtsgebäude

Während der Verkündung der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude Gegner der Huawei-Managerin. «Liefert Meng Wanzhou aus», «Kein Huawei in Kanada» und «Kanada, lass China uns nicht tyrannisieren» stand auf ihren Plakaten.

Der Huawei-Konzern erklärte, die Gerichtsentscheidung sei «enttäuschend». Das Unternehmen setze aber weiterhin darauf, dass Meng letztlich von den Vorwürfen freigesprochen werde. Die chinesische Botschaft in Ottawa sprach von einem «schwerwiegenden politischen Vorfall».

Huawei-Finanzchefin Meng — Diese Gerichtsskizze zeigt Meng Wanzhou, Finanzchefin von Huawei, im Obersten Gerichtshof in Vancouver, während die Richterin das Uteil verliest. Die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekomkonzerns Huawei hat im Rechtsstreit um ihre Auslieferung in die USA eine empfindliche Niederlage erlitten. - dpa

Die USA wollten Huawei «zu Fall bringen» und Kanada betätige sich dabei als «Komplize». Die Botschaft rief die kanadischen Behörden auf, «nicht weiter den falschen Pfad einzuschlagen», sondern Meng nach China zurückkehren zu lassen.

Huawei ist einer der weltweit grössten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Der chinesische Konzern steht aber schon seit längerem in der Kritik. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu grosse Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen.