Regierung zieht überwiegend positive Zwischenbilanz ihrer Wohnraumoffensive

«Die Bilanz kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei «nicht ausser Reichweite». Klar sei aber auch, dass der Wohnungsbau eine «permanente Aufgabe» bleibe.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Regierung habe «alle zentralen Punkte umgesetzt». Im vergangenen Jahr seien etwa trotz der Pandemie 300.000 Wohnungen gebaut worden. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren. «Schöne Ergebnisse» hätten auch die fünf Milliarden Euro gebracht, die der Bund in dieser Legislaturperiode für den sozialen Wohnungsbau ausgebe. Hier würden 115.000 Wohnungen erreicht und damit so viele wie noch nie.

Seehofer lobte auch das Baukindergeld, das 310.000 Haushalte beantragt hätten. Ihr Durchschnittseinkommen habe bei 45.000 Euro gelegen. Die Regierung habe sich leiten lassen von dem Grundsatz, «dass die kleinen Leute nicht unter die Räder kommen», sagte der Bauminister weiter. Er nannte zudem das bereits zweimal in der Legislaturperiode erhöhte Wohngeld, das nun ausserdem automatisch an gestiegene Wohnkosten angepasst werde. Auch das soziale Mietrecht werde fortentwickelt. Er sei «recht zufrieden mit der Bilanz».

Die Regierung hatte angesichts der in vielen Grossstädten herrschenden Wohnungsknappheit im September 2018 einen Wohngipfel veranstaltet. Vereinbart worden war eine gemeinsame Wohnraumoffensive unter anderem durch mehr Sozialwohnungen, mehr Wohngeld und mehr Entlastungen beim Bauen.