Regierung von Guatemala setzt nach Protest gegen Schweizer Bergbaufirma Armee ein

In Guatemala kam es am Wochenende zu Protesten gegen eine Schweizer Bergbaufirma. Nun hat die Regierung den Notstand verhängt.

Soldaten bei der Ankunft in El Estor - AFP

Das Wichtigste in Kürze

In Guatemala ist es zu Protesten gegen eine Schweizer Bergauunternehmung gekommen.
Hunderte Soldaten und Polizisten wurden entsandt.

Nachdem bei Protesten gegen ein Schweizer Bergbauunternehmen im Nordosten Guatemalas am Wochenende vier Sicherheitsbeamte durch Schüsse verletzt wurden, hat die Regierung den Notstand verhängt und die Armee in die Region entsandt.

Am Sonntag berichteten AFP-Journalisten von etwa 500 Soldaten und 350 Polizisten, die auf den Strassen der mehrheitlich von indigenen Maya bewohnten Stadt El Estor patrouillierten. Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse.

Menschen ohne richterliche Anordnung festnehmen

Während der für 30 Tage gültige Notstand in Kraft ist, gilt das Demonstrationsrecht nur eingeschränkt. Die Sicherheitskräfte dürfen zudem Menschen ohne richterliche Anordnung festnehmen und nächtliche Ausgangssperren verhängen, wie es in dem im Amtsblatt veröffentlichten Erlass hiess. Der Notstand muss in den kommenden Tagen vom Kongress ratifiziert werden.

Am Samstag hatte die Polizei eine Strasse geräumt, die indigene Aktivistinnen und Aktivsten seit dem 4. Oktober besetzt gehalten hatten. Die Demonstranten werfen der Schweizer Solway Investment Group und deren Tochtergesellschaft Compañía Guatemalteca de Níquel vor, trotz eines gerichtlichen Verbots die Arbeit fortzusetzen.

Vier Polizisten angeschossen

Das Verfassungsgericht Guatemalas hatte 2020 einer Klage der indigenen Gemeinschaften vor Ort stattgegeben und angeordnet, die Förderung bis zum Abschluss einer Befragung der Gemeinde zu unterbrechen. Die Regierung habe gegen das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstossen, wonach die örtliche indigene Bevölkerungsgruppen bei Bergbauprojekten konsultiert werden müssen.

Die Regierung erklärte, der Gerichtsentscheid beziehe sich lediglich auf eine der Firma erteilte Lizenz. Andere Aktivitäten des Unternehmens in der Region seien daher auch weiterhin «gesetzeskonform».

Bei den Protesten am Wochenende wurden vier Polizisten angeschossen und an den Beinen verwundet, wie es in einem Polizeibericht hiess. Laut Presseberichten wurden mehrere Bewohner der Siedlung durch Tränengas verletzt.