Parlamentariergruppe legt Kompromiss zu UBS-Kapitalregeln vor
Seit dem Untergang der Credit Suisse streitet die Politik über strengere Eigenkapitalvorschriften für die UBS. Nun liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Politik diskutiert über strengere Kapitalvorschriften für die UBS.
- Nun hat eine Gruppe von bürgerlichen Parlamentariern einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
- Die Grossbank soll sich 50 Prozent mit günstigen Anleihen anrechnen dürfen.
In der Diskussion um die künftigen Eigenmittelanforderungen für die Grossbank UBS hat eine Gruppe von bürgerlichen Parlamentariern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser will die vom Bundesrat vorgesehenen deutlichen Verschärfungen wieder abmildern.
Nach dem Untergang der CS respektive deren Übernahme durch die UBS brauche es eine Anpassung der Bankenregulierung in der Schweiz. Dies erklärte Ständerat Thierry Burkart am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AWP.
«Dabei muss darauf geachtet werden, dass der Schweizer Finanzplatz stabil ist und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleibt.» Er bestätigte damit einen Bericht der NZZ Online vom Donnerstagabend.
So sieht der Kompromissvorschlag zwar auch weiterhin eine vollständige Unterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften der UBS mit Eigenkapital vor. Allerdings soll die Grossbank dafür bis zu einem Anteil von 50 Prozent sogenannte AT1-Anleihen anrechnen können. Die Kosten für die UBS bei AT1-Anleihen dürften deutlich tiefer sein als für hartes Eigenkapital.
Entgegen dem Vorschlag des Bundesrats will die Parlamentariergruppe, dass kapitalisierte Banken-Software über drei Jahre abgeschrieben wird, was der EU-Regulierung entspreche. Steuerguthaben sollen zudem nach wie vor zum Eigenkapital zählen können: Die Schweiz solle diesen Punkt analog den internationalen Regelungen behandeln, heisst es in dem Papier.
Kompromissvorschlag durch bürgerlichen Zusammenschluss
Zu den Parlamentariern, die den Kompromissvorschlag ausgearbeitet haben, gehören neben FDP-Ständerat Thierry Burkart auch SVP-Nationalrat Thomas Matter, FDP-Nationalrat Beat Walti, SVP-Nationalrat Werner Salzmann, Mitte Nationalrat Erich Ettlin (Mitte) sowie GLP-Ständerätin Tiana Moser. Vom Ziel des Bundesrats, die strengste Regulierung der Welt zu haben, solle nicht abgerückt werden, schreiben sie in dem Papier.
Laut dem NZZ-Artikel hat die Parlamentariergruppe auch bereits Sondierungsgespräche mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter geführt. Vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) wurde das am Freitag allerdings nicht bestätigt. «Der Bundesrat hat seinen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben und wird zu gegebener Zeit entscheiden», sagte ein EFD-Sprecher auf AWP-Anfrage lediglich.
UBS gibt sich zurückhaltend
Zurückhaltend gab sich auch die UBS. Ein Sprecher bestätigte, dass die Grossbank den Vorschlag zur Kenntnis nehme. Der nun präsentierte Vorschlag gehe «in eine konstruktivere Richtung als die Extremvariante des Bundesrates». Die Schweiz verfüge jedoch bereits heute über das weltweit strikteste Kapitalanforderungsregime.
Die UBS wehrt sich seit Monaten vehement gegen die im Sommer im Rahmen des «Too-big-to-fail»-Pakets vom Bundesrat vorgeschlagenen Verschärfungen der Kapitalvorschriften. Die UBS beziffert den zusätzlichen Eigenmittelbedarf wegen der zusätzlichen Regulierung auf rund 24 Milliarden Dollar.
Am Aktienmarkt liessen die Aussichten auf weniger strikte Eigenkapitalvorschriften die UBS-Aktie am Freitag nach oben klettern. Die Titel der Grossbank legten über 4 Prozent zu und notierten mit 35,17 Franken zwischenzeitlich ein neues Jahreshoch und damit den höchsten Stand seit der Finanzkrise von 2008 erreicht hatten.
