Merkel will Gespräche zu Rüstungsexporten mit Paris vorantreiben
Im Streit um gemeinsame Rüstungsexporte an Drittländer wie Saudi-Arabien strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreich eine Lösung an. Sie sagte am Mittwoch vor einem Treffen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron in Paris, Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschliessend Partnerländern bei Gemeinschaftsprojekten den Dialog verweigern.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin will sich Debatte mit SPD stellen.
«Deshalb werden wir diese Gespräche führen, und wir werden sie auch in der Regierung miteinander führen», betonte Merkel.
Frankreich hat die restriktiven deutschen Rüstungsexport-Vorgaben wiederholt kritisiert. Paris ist verärgert, weil Deutschland einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt hat, während Frankreich weiter Waffen liefert. Die unterschiedliche Haltung bei den Exporten droht auch bei den deutsch-französischen Projekten für einen neuen Kampfjet und einen Panzer zum Stolperstein zu werden.
Merkel steht bei dem Thema aber auch innenpolitisch unter Druck: Der Koalitionspartner SPD vertritt eine restriktivere Linie als die Union, in der es Rufe nach einem Ende des Export-Embargos für Saudi-Arabien gibt. Grüne und Linkspartei fordern von der Regierung dagegen, Rüstungsausfuhren stärker zu reglementieren und von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen. Auf diese Forderung ging Merkel in Paris nicht ein.
