Maas warnt Iran vor Verstössen gegen das Atomabkommen

Die anderen Vertragspartner würden sich «alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind», sagte Maas am Montag in Brüssel mit Blick auf den «Streitschlichtungsmechanismus». Am Nachmittag wollte er mit seinen Kollegen aus Frankreich und Grossbritannien über das weitere Vorgehen beraten.

Die Europäer sähen Teherans Vorgehen «mit grosser Besorgnis», sagte Maas beim Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel. Er kündigte an, am Nachmittag nach Paris weiterzureisen, um mit seinen französischen und britischen Kollegen «zu besprechen, wie es weitergeht». Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sind die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens. Maas betonte, Ziel müsse es sein, das Atomabkommen zu erhalten.

Dass der Iran sich nicht mehr an das Atomabkommen halte, sei «fatal», sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es sei klar, dass die Verletzung der Vereinbarungen «Konsequenzen» habe. Er wandte sich aber dagegen, «sofort über Sanktionen zu sprechen». Vielmehr müsse weiter «der Dialog mit dem Iran gesucht werden».

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und unterwirft sein Nuklearprogramm internationaler Kontrolle. Im Gegenzug waren die internationalen und nationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben worden, einschliesslich der durch den UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen.

Der von Maas angesprochene Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Er kann aktiviert werden, wenn eine Vertragspartei glaubt, dass Bestimmungen des Abkommens von der anderen Seite verletzt werden. Dies wäre ein sehr langer Prozess über voraussichtlich mehrere Monate. Ohne Einigung mit dem Iran könnte er aber letztlich zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen.

Der Iran hatte am Donnerstag die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo offiziell wiederaufgenommen. Am Sonntag teilte das Land mit, es habe die Uran-Anreicherung auf fünf Prozent gesteigert. Nach dem Atomabkommen erlaubt sind nur 3,67 Prozent. Vor dem Abkommen hatte die Urananreicherung des Iran bei 20 Prozent gelegen. Zur Herstellung eines nuklearen Gefechtskopfs sind 90 Prozent nötig.

Der Iran zieht sich seit Mai schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen zurück. Er reagiert damit auf den einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung im vergangenen Jahr und die Wiedereinführung und Verschärfung von US-Wirtschaftssanktionen.

Teheran will mit dem schrittweisen Rückzug den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner erhöhen, mehr zur Rettung des Atomabkommens und zum Ausgleich der Wirtschaftssanktionen zu unternehmen.

Die EU-Aussenminister berieten am Montag über ihre Haltung gegenüber dem Iran. Dabei geht es insbesondere um die Lage im Persischen Golf, wo es in den vergangenen Monaten mehrere Vorfälle mit Öltankern gegeben hatte, die durch Explosionen beschädigt wurden. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Europäer wollten über mögliche Beiträge nachdenken, wie die Spannungen verringert werden könnten.