Lindner würde «Blauen Brief» aus Brüssel akzeptieren
Für möglichst strenge Schuldenregeln der Europäischen Union würde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sogar ein Defizitverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister: Preis für möglichst strenge EU-Schuldenregeln.
«Deutschland ist absolut bereit, einen sogenannten Blauen Brief zu akzeptieren, wenn es ein Defizitverfahren gegen Deutschland geben muss», sagte Lindner am Montag vor einem Treffen mit seinen Eurozonen-Kollegen in Brüssel.
Die EU-Kommission hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, ab dem Frühjahr 2024 erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren gegen Länder einzuleiten, die eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Als Massstab gilt das Defizit für das laufende Jahr.
Wenn Deutschland selbst gegen die Auflagen verstossen würde, «müssten wir das akzeptieren», sagte Lindner weiter, denn er fordere ein solches Defizitverfahren mit dem Eintreten für möglichst strenge Regeln auf EU-Ebene «geradezu ein».
Nach dem Austausch der Euro-Länder wollten am Dienstag die Finanzminister aller 27 EU-Staaten über die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beraten. Während Lindner unter anderem mit Österreich für möglichst wenig Schlupflöcher eintritt, dringen hoch verschuldete Länder wie Italien auf deutlich mehr Flexibilität.
Lindner hatte es vergangene Woche in Berlin als «vertane» Chance kritisiert, dass Brüssel nicht schon im laufenden Jahr wieder gegen Haushaltssünder vorgehen will. Er nannte es zudem «inakzeptabel», dass die EU-Kommission im kommenden Jahr bei der Bewertung der nationalen Haushalte eigene Vorschläge für gelockerte Schuldenregeln zum Massstab machen will, ohne den politischen Beschluss der Mitgliedsländer dazu abzuwarten.
