Lemke fordert Wissing im Streit um EU-Verbrenner-Aus zum Einlenken auf
Im Streit um das EU-weit geplante Aus für Verbrennermotoren hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesumweltministerin: Deutschland sollte zu seinen Zusagen stehen.
Es sei auf EU-Ebene eine klare Vereinbarung getroffen worden, dass Neuwagen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstossen sollen, sagte Lemke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). «Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen.»
«Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstossen, so sieht es die Neuregelung der so genannten CO2-Flottengrenzwerte vor», sagte Lemke. Diese geplante Neuregelung sei «ein grosser Fortschritt für den europäischen Klimaschutz – wir dürfen sie nicht in letzter Minute gefährden.»
Die EU hatte kürzlich den eigentlich geplanten und bereits fest vereinbarten finalen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund war der Widerstand von Bundesverkehrsminister Wissing gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Er fordert einen Vorschlag der EU-Kommission, wie mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Neuwagen über 2035 hinaus zugelassen werden können.
Lemke sagte nun: «Es laufen intensive Gespräche auf allen Ebenen, um eine gute Lösung zu finden.» Sie setze darauf, dass sich das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission ohne Änderungen am vereinbarten Verbrenner-Verbot verständigen. «Wir führen in der Bundesregierung und mit der EU-Kommission Gespräche, wie die Bedenken meines Kollegen Volker Wissing hinsichtlich des Einsatzes von E-Fuels mit einer guten Lösung ausgeräumt werden können», sagte die Umweltministerin.
