Kuba verzichtet teilweise auf Regelverschärfungen für Privatsektor
Die kubanische Regierung beschloss im Juli neue Gesetzte für die Privatwirtschaft. Kurz vor deren Inkrafttreten krebst die Arbeitsministerin nun zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- In Kuba werden Gesetze zur Eindämmung der Privatwirtschaft teilweise geändert.
- Seit der Einführung der Marktwirtschaft wird der Privatsektor immer wichtiger.
Die kubanische Regierung verzichtet teilweise auf geplante Regelverschärfungen für den Privatsektor. Arbeitsministerin Margarita Gonzalez räumte heute Mittwoch ein, dass die 20 im Juli veröffentlichten Gesetze bei Privatunternehmern Sorgen ausgelöst hätten. Einige der Gesetze, die am Freitag in Kraft treten sollen, würden deswegen abgeändert.
So werde eine besonders umstrittene Vorschrift aufgegeben, wonach pro Person und pro Gastbetrieb nur eine Lizenz für eine Aktivität vergeben wird. Theoretisch hätte damit in einem Restaurant kein Barbereich oder in einem Gästehaus kein Essen angeboten werden dürfen. Auch eine Beschränkung auf 50 Sitzplätze pro Restaurant wird zurückgezogen.
Wirtschaftliche Öffnung
Wirtschaftsexperten hatten die Regelverschärfungen als Bedrohung für die Ausweitung des Privatsektors in dem sozialistischen Karibikstaat eingestuft. Nach Regierungsangaben ist die Zahl der im Privatsektor beschäftigten Menschen in Kuba seit 2010 von 157'000 auf 588'000 angewachsen. Das entspricht 13 Prozent der berufstätigen Bevölkerung. Kuba hat sich seit 2008 schrittweise für die Marktwirtschaft geöffnet und Privatbesitz sowie ausländische Investitionen zugelassen.
