Kirchen werfen Merkel Wortbruch wegen Rüstungsexporten in die Türkei vor
Die Kirchen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim angekündigten Lieferstopp von Waffen an die Türkei nicht Wort gehalten zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Stopp von Waffenlieferungen an Ägypten und Arabische Emirate gefordert.
In den ersten sechs Wochen nach einer entsprechenden Ankündigung Merkels im Oktober habe es vier Lieferungen gegeben, sagte Prälat Martin Dutzmann am Dienstag bei der Vorlage des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Berlin. Ausserdem seien Rüstungsexporte an die Türkei für gut drei Millionen Euro genehmigt worden.
Wegen der türkischen Militäroperation in Syrien gegen die Kurdenmiliz YPG hatte die Bundesregierung zunächst angekündigt, keine Exporte von Waffen an die Türkei genehmigen zu wollen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Merkel sagte dann Mitte Oktober im Bundestag darüber hinaus, die Militäroperation sei ein humanitäres Drama mit grossen geopolitischen Folgen - «deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern».
Dutzmann sagte, alleine in den ersten acht Monaten des Jahres habe Deutschland an den Nato-Partner Türkei Kriegswaffen für gut 250 Millionen Euro geliefert. Der Einsatz deutscher Leopard-2-Panzer durch die Türkei zeige zudem, dass mit deutschen Waffen Krieg geführt werde. «Eine restriktive Rüstungspolitik sieht anders aus.»
Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, zweifelte die Werte der Europäischen Union in ihrer Rüstungspolitik an. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden Ansprüchen einer verlässlichen, restriktiven Rüstungskontrollpolitik nicht gerecht. Mit Blick auf den andauernden Krieg im Jemen forderte Jüsten «ausdrücklich», keine Waffen an Länder zu liefern, die an diesem Krieg beteiligt sind. Dies schliesse Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate mit ein.
Dem Bericht der Kirchen zufolge lagen die Rüstungsexporte mit gut 4,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zwar um 1,4 Milliarden Euro unter denen des Jahres 2017. Allerdings habe es im ersten Halbjahr diesen Jahres einen deutlichen Anstieg auf 5,33 Milliarden Euro gegeben. Damit sei kein Trend zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu erkennen.
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, warf der Bundesregierung vor, mit Waffenlieferungen die Konflikte im Nahen Osten zu befeuern. «Es ist ein Skandal, dass Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz und die Türkei nach ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsoffensive im Norden Syriens weiter aufgerüstet werden.» Die beste Kontrolle sei ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.
