Kartellamt fordert mehr Befugnisse gegen Vergleichsportale
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde, um gegen Defizite bei Internetvergleichsportalen vorzugehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Behördenchef Mundt: Können Unternehmen nicht zu Verhaltensänderung zwingen.
Es sei «kein Geheimnis, dass wir uns erweiterte Befugnisse für die Fälle wünschen würden, in denen der zivilrechtliche Verbraucherschutz nicht ausreicht», sagte Mundt dem «Handelsblatt». «Dann nutzt es auch allen etwas, dass wir bessere Ermittlungsmöglichkeiten als zum Beispiel die Verbraucherschutzverbände haben.»
Aktuell könne seine Behörde sogenannte Sektoruntersuchungen starten, erläuterte Mundt. Im Bereich der Digitalwirtschaft habe das Kartellamt dabei bereits «erhebliche verbraucherrechtliche Defizite» aufgedeckt, ob bei Preisvergleichsportalen, Nutzerbewertungen, Smart-TVs oder sogenannten Mobile Apps.
Das Problem sei aber: «Wir können nicht mehr tun, als diese Dinge festzustellen. Wir haben bislang keine Befugnisse, die Unternehmen zu zwingen, ihr Verhalten zu ändern.»
Verbraucherschutz sei in Deutschland zwar überwiegend Privatangelegenheit, unterstützt durch die Arbeit der Verbraucherschutzverbände, sagte Mundt dem «Handelsblatt» weiter. Das funktioniere in vielen Bereichen auch «bestens». Aber gerade im Internet stosse diese Politik an Grenzen. «Mittels behördlicher Eingriffsbefugnisse könnten wir hier effektiver zu Lösungen der Probleme kommen.»
