Initiative zur Straffreiheit bei «Containern» von Lebensmitteln gescheitert
Auf der Justizministerkonferenz der Länder ist eine Initiative Hamburgs gescheitert, die Entnahme von Lebensmitteln aus Supermarkt-Müllcontainern straffrei zu stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorstoss Hamburgs findet bei Justizministerkonferenz keine Mehrheit.
Der Antrag zur Entkriminalisierung des sogenannten Containern fand am Donnerstag auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde keine Mehrheit. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) zeigte sich enttäuscht: «Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss.»
Dies gilt als Diebstahl und kann strafrechtlich verfolgt werden. Hamburg schlug deshalb vor, den Eigentumsbegriff oder die Straftatbestände zu ändern. Hamburgs Justizsenator Steffen erklärte zum Abschluss des Treffens in Travemünde, die Minister der Union hätten nicht überzeugt werden können, Containern straffrei zu stellen.
Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, das aktuell den Vorsitz der Justizministerkonferenz innehat, wurde die Bundesregierung gebeten, Alternativen für die Weitergabe von Lebensmitteln zu entwickeln. So soll es Geschäften ermöglicht werden, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile etwa an Tafeln abzugeben.
