Handelsausschuss-Chef des EU-Parlaments fordert Klage gegen US-Subventionen
Im Streit um das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung.
Das Wichtigste in Kürze
- EVP-Wirtschaftsexperte Ferber: «Alle Folterinstrumente auf den Tisch legen».
Die Europäische Union müsse deshalb in den kommenden Monaten zügig eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA anstrengen, forderte Lange in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mit der Klage solle Klarheit darüber erreicht werden, «dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist», sagte Lange. Er äusserte sich im Vorfeld eines Treffens des Handels- und Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem Vertreter Washingtons und Brüssels über die massiven europäischen Bedenken gegen die Subventionen in dem US-Klimaschutz- und Sozialpaket beraten wollen.
Lange geht davon aus, dass in den Gesprächen zwar noch einige kleine Änderungen für die Umsetzung des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes (IRA) vereinbart werden könnten. «Aber ich glaube nicht, dass sich substanziell noch viel ändert, denn das Gesetz ist ja bereits beschlossen.» Deshalb müsse nun auch die EU ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie verstärken. «Wir müssen auch prüfen, ob und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können, im Moment sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA», sagte Lange.
Auch der Unions-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), forderte europäische Gegenmassnahmen: Wenn die USA bei dem Treffen am Montag nicht einen Schritt auf Europa zugingen, müsse die EU-Kommission über die Aktivierung der sogenannten europäischen Handelsschutzinstrumente nachdenken, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion den Funke-Zeitungen. «Das wäre sicherlich die nukleare Option und in der derzeitigen Lage alles andere als wünschenswert», sagte Ferber. Dennoch müsse die europäische Seite «alle Folterinstrumente auf den Tisch legen».
Beim IRA handelt es sich um ein im August in den USA beschlossenes milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket der USA. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien «Made in USA». Die Subventionen stossen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits vor einem Handelskrieg mit Washington gewarnt. «Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik», sagte er der «Welt am Sonntag». Er wies zugleich darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft – anders als beispielsweise die französische – mit dem US-Markt eng verbunden sei. «Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen», sagte der Finanzminister.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor bei einem USA-Besuch die Massnahmen Washingtons als «super aggressiv» bezeichnet und gewarnt: «Diese Entscheidungen werden den Westen spalten.»
