Grünen-Politikerin Mihalic ermahnt SPD und FDP nach Kritik an Habeck
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat SPD und FDP angesichts der jüngsten Angriffe auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentarische Geschäftsführerin ruft Ampel-Koalition zu Geschlossenheit auf.
«Wir finden, dass unsere Ministerinnen und Minister einen erstklassigen Job machen», sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. «Was allerdings nicht gut ist: Dass manche aus FDP und SPD derzeit auf der Suche nach besseren Umfragewerten den grünen Koalitionspartner angreifen, anstatt das gemeinsam erarbeitete Profil herauszustellen.»
Mihalic rief die Ampel-Koalition angesichts des Streits über die Gasumlage zur Geschlossenheit auf. «Manche müssen endlich begreifen, dass Erfolg und Misserfolg der Ampel direkt auf die sie tragenden Parteien und Fraktionen zurückzuführen sind», sagte die Grünen-Politikerin. «Das ist im Prinzip sehr simpel.»
Politiker von SPD und FDP hatten Habeck zuletzt wegen der Gasumlage attackiert. So warf SPD-Chef Lars Klingbeil dem Wirtschaftsminister am Wochenende «handwerkliche Fehler» vor - und schob hinterher, dass Habeck zwar mit seinem Kommunikationsstil in der Öffentlichkeit gut ankomme, dass aber nicht nur «schöne Worte» zählen würden. SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese sagte: «Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf.»
Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur bemühte sich die SPD aber um Entspannung im Koalitionsstreit um die Gasumlage. So relativierte Klingbeil seine Kritik an Habeck.
Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.
