Frankreich hält trotz Warnungen der USA an Digitalsteuer fest
Trotz erneuter Drohungen der US-Regierung mit Strafzöllen will Frankreich an seiner neuen Digitalsteuer für grosse Internetkonzerne festhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump droht mit «erheblichen Gegenmassnahmen».
«Frankreich wird seine nationalen Entscheidungen umsetzen», sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wegen der neuen Steuer «Dummheit» vorgeworfen und indirekt mit der Einführung von Zöllen auf französischen Wein gedroht. Die «Gafa-Steuer» betrifft vor allem US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple.
«Die universelle Besteuerung digitaler Aktivitäten ist eine Herausforderung für uns alle», erklärte Le Maire. Ziel seiner Regierung sei eine internationale Einigung «in der G7 und der OECD». «Bis dahin wird Frankreich seine nationalen Entscheidungen umsetzen», betonte der Minister.
Trump kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter «erhebliche Gegenmassnahmen» an. Wenn irgendjemand die grossen Internetkonzerne besteuern sollte, «dann sollte es ihr Heimatland sein, die USA», schrieb Trump. Der US-Präsident deutete als Reaktion die Einführung von Strafzöllen auf französischen Wein an. «Ich habe immer gesagt, dass amerikanischer Wein besser ist als französischer!», schrieb der US-Präsident, der in der Vergangenheit erklärt hatte, keinen Alkohol zu trinken.
Bereits im Juni hatte Trump mit höheren Zöllen auf Wein aus Frankreich gedroht. US-Winzer hätten sich bei ihm über den schwierigen europäischen Markt beklagt, sagte Trump im Sender CNBC. «Das ist nicht fair. Wir werden etwas dagegen unternehmen», kündigte Trump damals an.
Das Parlament in Paris hatte die «Gafa-Steuer» Anfang Juni besiegelt. Der Name steht für Google, Amazon, Facebook und Apple - US-Internetkonzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen, da sie dort oft nicht mit Filialen physisch präsent sind. Die US-Regierung betrachtet die Steuer als «Diskriminierung» von US-Firmen.
