Finanzwende verklagt Finanzministerium auf Herausgabe von Terminen
Die Bürgerbewegung Finanzwende hat das Bundesfinanzministerium auf Herausgabe von Lobbyterminen von Minister Olaf Scholz (SPD) verklagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bürgerbewegung fordert Angaben zu Lobby-Treffen von Minister Scholz.
Damit wolle die Organisation auf mehr Transparenz dringen, teilte Finanzwende am Freitag mit. «Transparenz ist ein Grundsatz unserer Demokratie», erklärte Lobbyismus-Referent Marcus Wolf. «Warum das Ministerium hier mauert, ist unerklärlich.»
Scholz habe in seiner Amtszeit als Finanzminister zahlreiche Unternehmen und Verbände der Finanzbranche zu Gesprächen getroffen, erklärten die Verbraucherschützer. Finanzwende wollte im Sommer mit einer Informationsfreiheitsanfrage herausfinden, welche Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften Scholz traf und wie häufig. Nach dem Inhalt der Gespräche wurde nicht gefragt. «Trotzdem verweigerte das Ministerium die Auskunft», monierte Finanzwende.
Das Finanzministerium verwies in einer Antwort auf den Antrag vom Sommer unter anderem darauf, dass die geforderten Informationen in der Form nicht vorlägen. Zudem erschwere die Veröffentlichung Regierungshandeln, argumentierte das Ministerium Finanzwende zufolge. Die Klage wurde beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
