Im Streit um ein Online-Mediengesetz in Australien blockiert Facebook das Teilen von journalistischen Nachrichten in dem Land – mitten in der Pandemie.
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Das Wichtigste in Kürze

  • In Australien ist ein Streit um ein neues Online-Mediengesetz eskaliert.
  • Facebook hat deshalb das Teilen von journalistischen Nachrichten blockiert.
  • Die Massnahme inmitten einer weltweiten Pandemie wird scharf kritisiert.

Facebook hat im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz in Australien das Teilen von journalistischen Nachrichten blockiert. Der Konzern habe sich «schweren Herzens» zu diesem Schritt entschieden, teilte der für Australien zuständige Facebook-Manager William Easton am Mittwoch mit.

Die Nutzer in Australien können fortan Inhalte von australischen oder internationalen Nachrichtenseiten nicht mehr teilen. Facebook hatte am Mittwoch bereits mit der Einführung einer solchen Massnahme gedroht.

Facebook Coronavirus Australien
Seit Donnerstagmorgen (Ortszeit) können Menschen in Australien keine journalistischen Inhalte mehr teilen. Wer es trotzdem versucht, erhält nach dem Klick auf Post folgende Meldung: «Etwas ist schief gelaufen. Wir arbeiten daran, diesen Fehler so schnell wie möglich zu beheben.» - Facebook

Auch die Nachrichtenseiten selbst können keine Posts mehr auf Facebook veröffentlichen. Zusammengefasst: Wer sich in Australien auf Facebook einloggt, sieht keine journalistischen Inhalte mehr und kann auch keine solchen mehr teilen.

Gemäss Medienberichten können Inhalte von australischen Nachrichtenseiten auch im Ausland nicht mehr geteilt werden. Facebook-Seiten von News-Organisationen sind seit Donnerstagmorgen (Ortszeit) komplett leer. Ein kurzer Selbstversuch hat jedoch gezeigt, dass zumindest Posts von Schweizer Nachrichtenseiten nach wie vor einsehbar sind und auch geteilt werden können.

Facebook Australien
Die Inhalte der Schweizer Nachrichtenseiten auf Facebook sind in Australien weiterhin abrufbar – so etwa auch die Seite von Nau.ch.
Australien Coronavirus Facebook
Inhalte auch von US-Seiten wie der New York Times sind hingegen seit Donnerstagmorgen in Australien nicht mehr abrufbar.

Die australische Regierung liess verlauten, dass man Facebook nicht mehr für verlässliche News vertrauen könne. «Wir weisen darauf hin, dass die Massnahmen von Facebook bedeuten, dass die Informationen die Menschen auf der Plattform sehen, nicht mehr von Organisationen stammen, die über Faktenprüfungsfunktionen verfügen oder von bezahlten Journalisten mit redaktionellen Richtlinien verfasst wurden», sagte Kommunikationsminister Paul Fletcher in einem Statement.

Rundfunkgesellschaften: «Monopolstellung und unvernünftiges Verhalten bewiesen»

David Anderson, Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft ABC, kritisierte die Massnahmen mit den Worten: «Obwohl wichtige Themen wie die Covid-19-Pandemie anhaltende Auswirkungen auf alle Australier haben, hat Facebook heute wichtige und glaubwürdige Nachrichten- und Informationsquellen von seiner australischen Plattform entfernt.»

Ein Sprecher des «Nine Network», eine der grössten australischen Rundfunkgesellschaften, sagte, der Schritt von Facebook «beweise erneut ihre Monopolstellung und ihr unvernünftiges Verhalten.»

Facebook ABC News
ABC News kann auf Facebook keine journalistischen Inhalte mehr teilen. Alle bisherigen Einträge wurden von der Plattform gelöscht. - Facebook

Es sei bedauerlich, dass Facebook diese Position eingenommen hat, «und es wird uns in der Tat daran hindern, unsere hochwertigen Nachrichten und Informationen mit Australiern zu teilen.»

Niemand profitiere von dieser Entscheidung, da Facebook nun eine Plattform für Fehlinformationen sein werde, die sich ohne Gleichgewicht schnell verbreiten können.

Facebook sperrt Seiten von Behörden zur Pandemie-Bekämpfung

Die Blockierungs-Massnahme von Facebook führte innerhalb kurzer Zeit auch zu Problemen bei Facebook-Seiten australischer Behörden, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie von Naturkatastrophen zuständig sind.

So waren die Facebook-Seiten von mindestens drei Gesundheitsbehörden, auf denen bislang aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, für mehrere Stunden von den Einschränkungen betroffen. Zudem gab Umweltministerin Sussan Ley bekannt, dass die Facebook-Seite der Meteorologie-Behörde aufgrund der Restriktionen nicht mehr normal operieren könne.

Die Probleme traten auf, als die Behörde gerade vor der Gefahr von Sturzfluten im Bundesstaat Queensland warnte. Im Bundesstaat Western Australia wiederum blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde blank - obwohl dort gerade die Gefahr katastrophaler Wald- und Buschbrände herrscht.

Gemäss verschiedenen Medienberichten waren vorübergehend auch Facebook-Seiten von Gewerkschaften, Anlaufstellen für häusliche Gewalt oder auch öffentliche Verkehrsbetriebe von der Blockierung betroffen.

Google macht Deals mit verschiedenen Medienunternehmen

Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes. Demnach soll Facebook ebenso wie Google australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstössen Geldbussen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Putin Mark Zuckerberg
Mark Zuckerberg ist die Einreise ebenfalls untersagt. Seine Plaattformen Instagram und Facebook wurden in Russland bereits von Wladimir Putin gesperrt. - dpa

Während Facebook nun mit seinen Blockademassnahmen den Streit um das Gesetz verschärfte, setzt Google auf Deeskalation. Das Unternehmen handelte in den vergangenen Tagen Vereinbarungen mit mehreren australischen Medienunternehmen zur Veröffentlichung von deren Inhalten im Nachrichtendienst Google News aus.

Ein entsprechendes Abkommen wurde unter anderem mit News Corp, dem Unternehmen des Medienmoguls Rupert Murdoch, geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung werde Google «erhebliche Zahlungen» an News Corp leisten, teilte der US-Internetgigant mit. Konkrete Angaben zu diesen Zahlungen machte Google nicht.

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