EuGH urteilt: Schadenersatzansprüche wegen Thermofenster möglich

Der EuGH hat ein Urteil zum Thermofenster in Dieselfahrzeugen gefällt: Autokäufer können auf Schadenersatz bei unzulässigen Abschalteinrichtungen hoffen.

Autos auf Autobahn eugh — EuGH entscheidet: Das Thermofenster stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der EuGH urteilt: Das Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung.
Autokäufer können gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben.
Deutsche Gerichte müssen über konkreten Fall entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das sogenannte Thermofenster in Mercedes-Benz-Autos eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen wird durch diese Software abhängig von der Aussentemperatur gesteuert. Das kann zu erhöhten Schadstoffemissionen führen.

Abgase aus Auto — Der EuGH erlaubt das Thermofenster aufgrund der erhöhten Schadstoffemissionen nur unter bestimmten Bedingungen. (Symbolbild) - keystone

Ein früheres Urteil des EuGH besagt: Eine solche Einrichtung ist nur dann erlaubt, wenn sie vor plötzlichen Gefahren für den Motor oder die Insassen schützt. Dazu dürfe es keine Alternative geben.

Ravensburger Gericht muss über Zulässigkeit von Auto-Technik entscheiden

In dem konkreten Fall müsse das zuständige Ravensburger Gericht entscheiden, ob die Technik unzulässig ist. Der EuGH betonte, dass eine Typgenehmigung nur erteilt werden dürfe, wenn das Auto der EU-Verordnung über Schadstoffe entspricht. Die einzelnen Mitgliedsstaaten seien dazu verpflichtet, Vorschriften für Schadenersatz festzulegen.

EuGH sieht Fahrlässigkeit als Grund für Schadenersatzansprüche

Höchstrichterlich wurden Schadenersatzansprüche wegen des Thermofensters bislang verneint, aber nach dem neuen EuGH-Urteil könnte auch Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche genügen. Konkret sichtbar würde ein möglicher Schaden, falls das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein Modell mit Thermofenster zurückrufen würde.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Rechtsstreit

Das fordert beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe für einige Wagen. Sie gewann im vergangenen Monat vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig einen Rechtsstreit mit dem KBA. Das Gericht entschied, dass die Freigabe für einige Volkswagen-Modelle durch das KBA 2016 rechtswidrig war.

Der Grund: Mit dem Thermofenster sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut gewesen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.Mercedes-Benz und Volkswagen betonten die Zuständigkeit nationaler Gerichte.

Der Bundesgerichtshof soll bald für mehr Klarheit sorgen. Insgesamt 1'900 Dieselfälle liegen in Karlsruhe, nicht alle haben mit dem Thermofenster zu tun. Andere deutschen Gerichten warten ebenfalls auf die Entscheidung aus Luxemburg. Ihnen sollen so bald wie möglich «höchstrichterliche Leitlinien an die Hand» gegeben werden.