EuGH prüft Zwangshaft für Politiker im Streit um Diesel-Fahrverbote
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Dienstag (14.30 Uhr) darüber, ob im Streit um Diesel-Fahrverbote zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen auch Zwangshaft gegen Politiker angeordnet werden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden sollen..
Konkret geht es um die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will angesichts von gerichtlichen Vorgaben für den Verkehr in München wissen, ob die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beantragte Anordnung von Zwangshaft «unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist». (Az. C-752/18)
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden sollen. Das Gericht verhängte deshalb bereits Zwangsgelder gegen den Freistaat. Weil auch dies keinen Erfolg hatte, beantragte die DUH die Anordnung von Zwangshaft. Der VGH München setzte das Verfahren dazu aus und rief den EuGH an. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
