EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als «diskriminierend»

Vor einem Treffen der EU-Handelsminister mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hat EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ein massives US-Subventionsprogramm als «diskriminierend» bezeichnet.

Es gebe «Bedenken im Zusammenhang mit dem Inflationsreduktionsgesetz und seinen diskriminierenden Bestimmungen», sagte Dombrovskis am Montag in Prag. Mit diesen Fragen werde sich eine neu gebildete Arbeitsgruppe der EU und USA befassen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht im Rahmen des sogenannten Inflationsreduktionsgesetzes massive Unterstützung wie Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. Kritik daran kam von der EU und aus Berlin wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung.

So, wie das US-Programm bislang präsentiert worden sei, sei es «inakzeptabel» für die Europäische Union, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela vor dem Treffen in Prag. Tschechien hat gerade den turnusmässigen EU-Ratsvorsitz innehat. Er erwarte, dass die EU einen «Sonderstatus» bekomme, «ähnlich wie Kanada oder Mexiko».

Vergangene Woche hatte das Unternehmen Northvolt den Bau einer milliardenschweren Batterienfabrik in Schleswig-Holstein infrage gestellt und auf das US-Subventionsprogramm verwiesen.Auch der E-Autobauer Tesla hatte angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batterienfabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte, Unternehmen würden mit Subventionen «aus Europa in die USA gelockt».