EU

EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als «diskriminierend»

AFP
AFP

Tschechische Republik,

Vor einem Treffen der EU-Handelsminister mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hat EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ein massives US-Subventionsprogramm als «diskriminierend» bezeichnet.

Valdis Dombrovskis
Der EU-Wirtschaftskommissar warnt vor den möglichen Auswirkungen des Zollstreits zwischen der EU und der US-Regierung auf die europäische Wirtschaft. (Archivbild) - afp

Es gebe «Bedenken im Zusammenhang mit dem Inflationsreduktionsgesetz und seinen diskriminierenden Bestimmungen», sagte Dombrovskis am Montag in Prag. Mit diesen Fragen werde sich eine neu gebildete Arbeitsgruppe der EU und USA befassen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht im Rahmen des sogenannten Inflationsreduktionsgesetzes massive Unterstützung wie Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. Kritik daran kam von der EU und aus Berlin wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung.

So, wie das US-Programm bislang präsentiert worden sei, sei es «inakzeptabel» für die Europäische Union, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela vor dem Treffen in Prag. Tschechien hat gerade den turnusmässigen EU-Ratsvorsitz innehat. Er erwarte, dass die EU einen «Sonderstatus» bekomme, «ähnlich wie Kanada oder Mexiko».

Vergangene Woche hatte das Unternehmen Northvolt den Bau einer milliardenschweren Batterienfabrik in Schleswig-Holstein infrage gestellt und auf das US-Subventionsprogramm verwiesen.Auch der E-Autobauer Tesla hatte angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batterienfabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte, Unternehmen würden mit Subventionen «aus Europa in die USA gelockt».

Kommentare

Weiterlesen

wetter
30 Interaktionen
Neuschnee!
Jonas Projer
59 Interaktionen
«Kräftig geknallt»

MEHR IN NEWS

nord gateway
1 Interaktionen
Urteil
BLS-Werkstätte
Oberburg BE
Rettungshelfer
Hoffnung schwindet

MEHR EU

Ursula von der Leyen und Donald Trump
16 Interaktionen
Laut EU-Kommission
Pierre-Yves Maillard
62 Interaktionen
«Zu teuer»
Containerterminal Hafen Zölle
12 Interaktionen
Wichtige Woche
mofcom china handelsministerium
10 Interaktionen
Handelsstreit

MEHR AUS TSCHECHISCHE REPUBLIK

Zahnarzt
5 Interaktionen
Keine Ausbildung
Czech Republic Blackout
5 Interaktionen
Blackout
Prag
2 Interaktionen
Stillstand
Tote Fische
5 Interaktionen
Sauerstoffmangel