EU schliesst Ratifizierung von Brexit-Handelsabkommen ab
Die EU-Staaten das Handelsabkommen mit Grossbritannien ratifiziert. Damit tritt es am 1. Mai in Kraft.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Brexit-Handelsabkommen ist ratifiziert worden.
- Es tritt nun am 1. Mai in Kraft.
Nach dem Votum des Europaparlaments haben die EU-Staaten den Ratifizierungsprozess für das mit Grossbritannien nach dem Brexit vereinbarte Handels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, kann das Abkommen damit nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt zum 1. Mai in Kraft treten. Der portugiesische EU-Vorsitz sprach von einem «neuen Kapitel in unseren Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich».
Grossbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Das als Ersatz geschlossene Abkommen sieht im beiderseitigen Handel bei nachweislich in Grossbritannien hergestellten Waren einen Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmässige Beschränkungen vor. Hinzu kommen Vereinbarungen unter anderem zu Reisen, dem Lieferverkehr, Sozialleistungen, Forschungszusammenarbeit und der Kriminalitätsbekämpfung.
Abkommen schon seit Januar vorläufig in Kraft
Das Abkommen schaffe im Interesse von Bürgern und Unternehmen Rechtssicherheit, erklärte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Sie betonte, die EU schätze Grossbritannien weiter als «guten Nachbarn, alten Verbündeten und wichtigen Partner».
Das Handels- und Partnerschaftsabkommen war seit dem 1. Januar nur vorläufig in Kraft. Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert. Grund war der Streit mit Grossbritannien um Zollkontrollen in Nordirland.
Die EU wirft Grossbritannien vor, gegen das in Kraft befindlichen Brexit-Abkommen zu verstossen, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll.
Vertrag ermöglicht auch Sanktionen
Parlamentsvertreter hatte am Mittwoch betont, die Ratifizierung des Handelsabkommens schaffe die Möglichkeit, auch bei Verstössen gegen den Brexit-Vertrag künftig Sanktionen gegen Grossbritannien zu verhängen. Möglich über die Vereinbarung ist bei Konflikten die Aussetzung von Teilen des Abkommens und die Verhängung von Strafzöllen und Einfuhrquoten.
