EU-Rechnungshof will Nutzung der Corona-Milliarden «genau prüfen»

Die über öffentliche Schulden finanzierten Hilfen für die Mitgliedstaaten in Höhe von 750 Milliarden Euro stellten «einen bedeutenden Wendepunkt für die EU-Finanzen dar», erklärte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Luxemburg. «Deshalb müssen wir genau prüfen, wie die EU-Gelder ausgegeben werden und ob die angestrebten Ergebnisse erreicht werden.»

Der EU-Wiederaufbaufonds soll die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abfedern. Deutschland stehen daraus knapp 26 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Mittel sollen unter anderem in Förderprämien für Elektroautos oder die Gebäudesanierung fliessen. Grösster Nutzniesser unter den EU-Staaten ist das besonders von der Pandemie betroffene Italien mit fast 70 Milliarden Euro.

In seinem Bericht nahm der Rechnungshof auch die regulären EU-Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 173 Milliarden Euro für 2020 unter die Lupe. In 2,7 Prozent der Fälle mahnten die Prüfer Fehler an. Insgesamt habe sich das Ausmass der Unregelmässigkeiten im Vergleich zu 2019 nicht verändert, hiess es in dem Bericht.

Im vergangenen Jahr wurden demnach sechs Fälle von Betrugsverdacht gemeldet – das waren weniger als 2019, als es noch neun Verdachtsfälle waren. In all diesen Fällen habe das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf Untersuchungen eingeleitet, erklärte der Rechnungshof.