EU-Kommission schlägt Strom-Preisdeckel und Übergewinnsteuer vor
Um die hohen Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu senken, schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer vor.
Das geht aus einem Papier zu «Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt» hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag auf, seine «Blockadehaltung» gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben.
Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise will die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen «die Funktionsweise der europäischen Strommärkte optimieren und die Auswirkungen der Gaspreise auf die Verbraucherpreise verringern», wie es in dem 23-seitigen Papier heisst. Es dient als Vorlage für das Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister kommende Woche Freitag in Brüssel.
Konkret sollen die Mitgliedsländer die Möglichkeit erhalten, über eine Preisgrenze Gewinne solcher Stromproduzenten abzuschöpfen, die derzeit besonders kostengünstig produzieren und von der De-facto-Bindung des Strompreises an den massiv gestiegenen Gaspreis in Europa profitieren. Dazu gehören laut Kommission Ökostrom-Produzenten sowie Betreiber von Atom- und Braunkohlekraftwerken. Die Regierungen könnten die Übergewinne dann an die Verbraucher weitergeben.
Der Grünen-Europapolitiker Andresen rief die EU-Kommission auf, ihre Vorschläge gesetzlich verbindlich zu machen. In dem Strategiepapier lässt die Brüsseler Behörde dies offen. Andresen kritisierte, grosse Energiekonzerne machten «exorbitante Gewinne», während sich Millionen Menschen fragten, wie sie durch den Winter kommen sollten.
