Merz und Macron demonstrieren nach Differenzen Einigkeit
Nach offen geäusserten deutlichen Meinungsverschiedenheiten demonstrieren Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Beginn eines EU-Gipfels Geschlossenheit. Bei dem Treffen in Belgien geht es um die Frage, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann.
«Ich freue mich, dass Emmanuel Macron und ich, wie fast immer, einig sind über diese Fragen», sagte Merz bei der gemeinsamen Ankunft der beiden Spitzenpolitiker. Macron fügte hinzu, dass man «selbstverständlich gemeinsam nachdenke». «Ich glaube, wir teilen dieses Gefühl der Dringlichkeit, dass unser Europa klar handeln muss», so der Franzose.
Da die Diskussion mit den weiteren 25 EU-Staats- und Regierungschefs in einem flämischen Wasserschloss informeller Natur ist, sind allerdings keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. «Es wird keine Entscheidung geben, sondern es gibt eine Aussprache über Wettbewerbsfähigkeit und über die Vollendung des europäischen Binnenmarktes», sagte Merz.
Man bereite Entscheidungen vor, die beim kommenden regulären Gipfeltreffen der EU-Spitzen Ende März in Brüssel getroffen werden sollen. Macron sprach von einem Aktionsplan, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.
Im Vorfeld des Treffens war sehr deutlich geworden, dass Paris und Berlin unterschiedliche Wege verfolgten, um die ächzende europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Macron etwa plädierte zuletzt dafür, eine «Buy European»-Regel einzuführen, und so bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte zu bevorzugen.
Merz setzt sich für einen zurückhaltenderen Ansatz ein und fordert europäische Präferenzregeln nur für kritische, strategische Sektoren sowie nur als letztes Mittel. Jüngste Forderungen Macrons danach, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um Investitionen anzukurbeln, wies Berlin ebenfalls zurück.
Einig sind sich Paris und Berlin dabei, dass in Europa so schnell wie möglich Bürokratie abgebaut werden muss. Ausser über Konkurrenz aus Drittstaaten und hohe Energiepreisen klagt die Industrie beständig über enormen Bürokratieaufwand, der durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch grösser geworden sei.
